U-Ausschuss: SPÖ und FPÖ über NEOS verwundert

Dass NEOS gegen eine Verlängerung des ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses ist, sorgt bei den anderen Oppositionsparteien offensichtlich für Verwunderung. Er habe den Eindruck, dass „sich die NEOS der ÖVP andienen“, meinte FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker heute. SPÖ-Fraktionschef Kai Jan Krainer bedauerte, dass „die NEOS den gemeinsamen Weg der Aufklärung verlassen“.

Klare Krisper-Ankündigung

NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper hatte gegenüber der „Kleinen Zeitung“ (Samstag-Ausgabe) angekündigt, dass ihre Fraktion eine Verlängerung des U-Ausschusses „nicht unterstützen“ werde. Krisper argumentierte, dass das Problem nun ohnehin klar sei – „anstatt noch mehr Einzelfälle im U-Ausschuss abzuhandeln“, sollte man nun die Zeit für Reformen nutzen, forderte sie.

Ohne NEOS, das Teil jener Fraktionen war, die den Ausschuss eingesetzt haben, ist eine Verlängerung nicht möglich. Die letzten Befragungen von Auskunftspersonen werden also am 7. Dezember stattfinden.

Offenbar nicht abgesprochen

Mit den anderen Fraktionen war das offenbar nicht abgesprochen: „Ich finde es eigenartig, dass man das nicht unter Kollegen bespricht, sondern dass man das über die Medien erfahren muss“, sagte Hafenecker. „Ich bin schon der Meinung, dass es noch viele Dinge aufzuklären gäbe“, etwa im Bereich des Innenministeriums, aber auch der Justiz.

„Ich habe den Eindruck, dass sich die NEOS langsam, aber sicher der ÖVP andienen – das muss man zur Kenntnis nehmen“, meinte Hafenecker. Die FPÖ werde jedenfalls bis Dezember noch ihre ganze Energie in den Ausschuss stecken und die Aufklärungsarbeit ordentlich fortsetzen.

Krainer: „Sehr schade“

„Ich finde es sehr schade, dass die NEOS den gemeinsamen Weg der Aufklärung verlassen“, ließ SPÖ-Fraktionsführer Krainer auf dem Kurznachrichtendienst Twitter wissen. „Wir machen jedenfalls weiter. Auch wenn es schwieriger wird.“