NEOS fordert Ausbau der erneuerbaren Energie

Heftige Kritik übt NEOS an der Umsetzung der Energiewende durch die Regierung, wenn es um den Ausbau erneuerbarer Energie geht. „Die längst ausständige Novellierung des Energieeffizienzgesetzes (EEG), in dem langfristige Einsparungsziele formuliert und verbindliche Verpflichtungen von Bund, Ländern und anderen staatlichen Akteuren festgehalten werden müssen, steckt derzeit aufgrund ideologischer Grabenkämpfe fest“, teilte der NEOS-Parlamentsklub heute mit.

Außerdem würde die Regierung Anträge vertagen. Dass der Ausbau von Erneuerbaren eine Frage des politischen Willens sei, zeige eine Berechnung des NEOS Lab. Die Niederlande hätten 2019 nur halb so viel Strom mit Wind, Wasser, Solar und anderen erneuerbaren Trägern produziert. In den vergangenen Monaten haben sie laut NEOS Lab Österreich bei der Erzeugung überholt.

Daher fordere NEOS ein stärkeres Durchgriffsrecht des Bundes und eine geänderte Föderalismusstruktur. „Selbst wenn wir diesen Winter damit durchkommen, sind die (Gas-)Speicher spätestens im Frühjahr 2023 leer. Deswegen müssen wir jetzt alles daransetzen, um selbst Energie zu produzieren und so schnell wie möglich frei und unabhängig von russischer Energie zu sein“, so NEOS-Energiesprecherin Karin Doppelbauer.