Anfang Mai hat das Innenministerium Schwerpunktkontrollen gegen Schlepperei und Asylmissbrauch gestartet, fünf Monate später hat es eine Zwischenbilanz gegeben. Seither hat die Polizei mehr als 68.800 Personen aufgegriffen, den Großteil davon – 46.000 – im Burgenland.
Die Menschen kamen primär aus Afghanistan, Indien, Syrien, Tunesien und Pakistan, hieß es heute bei einer Pressekonferenz. „Mehr als 2.500 Schwerpunktaktionen wurden durchgeführt“, sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP).
Ziel der Aktion sei ein „glaubwürdiges Asylsystem“. Laut Karner will man „jene Menschen unterstützen, die unsere Hilfe brauchen, aber klar Kante zeigen, wenn Menschen das System ausnützen oder gar missbrauchen“.
Seit Anfang Mai seien 440 Schlepper aufgegriffen worden, 172 davon im Burgenland, berichtete Franz Ruf, Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit. Im gesamten Vorjahr waren es insgesamt 441 Schlepper, 2020 österreichweit 311.
56.000 Asylanträge bis Ende August
Bis Ende August gab es laut Karner in Österreich 56.000 Asylanträge. Knapp 15.000 davon stammen von Personen aus Indien und Tunesien, Menschen, die „praktisch keine Chance auf Asyl haben“. Auf Platz eins lagen von Jänner bis August Menschen aus Afghanistan mit 12.000 Asylanträgen, dahinter folgten Syrerinnen und Syrer mit rund 10.000 Anträgen, Inderinnen und Inder stellten in den ersten acht Monaten 7.600 Anträge auf Asyl.
Auch im September dürfte die Entwicklung laut dem Ministerium so weitergehen. Die Zahl der Menschen, die um Asyl ansuchen, sei „dynamisch, dramatisch gestiegen“. Laut Karner gab es heuer bereits 32.000 negative Entscheidungen bzw. Verfahrenseinstellungen, wenn sich Menschen dem Verfahren entzogen haben. 6.950 Menschen wurden außer Landes gebracht, „60 Prozent freiwillig und 40 zwangsweise“, sagte der Innenminister.
SPÖ Burgenland fordert Maßnahmen
Der burgenländische SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst warf Karner „Totalversagen“ vor und forderte in einem Statement gegenüber der APA „endlich konkrete Maßnahmen“, um die Situation an der Grenze zu verbessern.