Während sich Deutschlands Innenministerin Nancy Faeser (SPD) für ein Aussetzen von Abschiebungen in den Iran ausgesprochen hat, verweist das österreichische Innenministerium auf die Einzelfallprüfung.
„Dabei werden insbesondere auch eventuell drohende Gefahren im Falle einer Rückkehr berücksichtigt“, sagte ein Sprecher auf APA-Anfrage. Österreich fördere aber grundsätzlich eine freiwillige Rückkehr – auch von iranischen Staatsbürgern.
Angesichts der Gewalt iranischer Sicherheitskräfte gegen Demonstrierende, die für Freiheit und gegen den Kopftuchzwang protestieren, hatte Faeser unlängst Abschiebungen in den Iran als „nicht verantwortbar“ bezeichnet.
Reisewarnung allein „kein Entscheidungskriterium“
Das heimische Außenministerium (BMEIA) hat wegen „der anhaltenden Proteste und deren gewaltsamer Niederschlagung durch die iranischen Behörden“ eine Reisewarnung für den Iran herausgegeben. Das Außenministerium empfahl Österreicherinnen und Österreichern im Iran außerdem dringend, das Land zu verlassen.
Das „alleinige Vorliegen einer Reisewarnung des BMEIA“ stellt laut Innenministerium jedoch „kein Entscheidungskriterium“ des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) dar. Zielgruppe derartiger Reisewarnungen seien österreichische Staatsangehörige. „Daher kann aufgrund dessen keine rechtliche Beurteilung der Bedrohungssituation für iranische Staatsangehörige getroffen werden“, teilte der Sprecher mit.