Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) räumt der Klage Österreichs wegen der umstrittenen EU-Einstufung von Gas und Atomkraft als klimafreundliche Investitionen gute Chancen ein. „Wir werden nicht zusehen, dass sich die Union und die Kommission vor den Karren der fossilen und nuklearen Lobby spannen lassen und damit auch unser aller Zukunft gefährden“, sagte sie gestern bei einer Pressekonferenz in Wien.
Österreich hatte am Freitag beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Klage gegen die Taxonomieverordnung eingereicht. Im Zuge der Taxonomieverordnung hat die EU-Kommission Gas und Atom als „nachhaltig“ eingestuft. Damit will die EU-Kommission festlegen, welche Finanzinvestitionen künftig als klimafreundlich gelten.
Luxemburg schließt sich Klage an
Luxemburg schließe sich aufseiten Österreichs der Klage an, teilte das luxemburgische Umweltministerium mit. Gewessler hält die Verordnung nach eigenen Angaben nicht an sich für falsch, sie würde Investoren einen Leitfaden bieten. Sie wolle sich aber mit „mit ganzer Kraft dagegen wehren, Atomkraft und Gas grünzuwaschen.“
Atomkraft sei in der ursprünglichen Verordnung explizit nicht aufgenommen gewesen und erst durch den ergänzenden delegierten Rechtsakt hinzugefügt worden. „Das halten wir nicht nur für verantwortungslos und unvernünftig, sondern auch nicht für rechtens“, so Gewessler.
Österreich betrachtet die von der EU-Kommission vorgelegte Regelung deshalb auch als juristisch falsch. Die EU-Kommission habe nicht die Ermächtigung, solch weitreichende politische Entscheidungen zu treffen, so die Argumentation. Die Klage Österreichs umfasse 16 Punkte.