Der Streit über die seit vier Jahren blockierte Neubesetzung wichtiger Justizposten in Spanien hat sich zugespitzt. Der Präsident des Obersten Gerichtshofes und des Generalrats der Justiz (CGPJ), Carlos Lesmes, trat aus Protest gegen die fehlende Einigung zwischen der linksgerichteten Regierung und der konservativen Opposition heute zurück. Die Blockade sei „inakzeptabel“, deshalb werde er noch heute seinen Rücktritt formell einreichen, hatte Lesmes am Vorabend mitgeteilt.
In einer ersten Reaktion bestellte Ministerpräsident Pedro Sanchez umgehend den Chef der konservativen Volkspartei (PP), Alberto Nunez Feijoo, zu einem Krisentreffen ein. Anschließend sprach Feijoo von Fortschritten. Man habe nun einen letzten Versuch für schnelle und ernsthafte Verhandlungen vereinbart.
Konservative wollen Mehrheit in Gremium bewahren
Seit dem Regierungswechsel im Juni 2018 blockiert der Parteienstreit die Neubesetzung der wichtigsten Posten des Justizapparats. Als besonders dringend gilt die seit 2018 ausstehende Neubesetzung des CGPJ. Dieser Justizkontrollrat ernennt unter anderem die Richter der obersten Gerichte und darf auch zwei Mitglieder des Verfassungsgerichts wählen. Im Rat sind die Konservativen unter den 21 Mitgliedern in der Überzahl. Die Opposition will nicht, dass sich das ändert.
EU-Justizkommissar Didier Reynders hatte Ende September bei einem Besuch in Spanien ein Ende der Blockade und die Erneuerung des CGPJ gefordert, aber auch eine Reform des Gesetzes verlangt, über das die Ernennung von hochrangigen Richtern geregelt wird.