Der Iran will im Zusammenhang mit den systemkritischen Protesten im Land das US-amerikanische Technologieunternehmen Meta Platforms wegen „Hetzerei“ verklagen. „Die beiden sozialen Netzwerke Instagram und WhatsApp (von Meta Platforms, Anm.) waren als Teil der Verschwörungsoperationen unserer Feinde an der Verbreitung von Hetzmaterial und Gefährdung unserer nationalen Sicherheit beteiligt“, sagte Vizeinnenminister Madschid Mirahmadi gestern laut Nachrichtenagentur Mehr.
Die nationale Sicherheit sei die „rote Linie“ des Systems. Wie genau das Innenministerium nun juristisch gegen Meta Platforms vorgehen will, ist nicht bekannt.
Internet eingeschränkt
Kurz nach den Demonstrationen vor drei Wochen hat die Regierung nicht nur das Internet stark eingeschränkt, sondern auch die beiden im Iran äußerst beliebten Apps Instagram und WhatsApp gesperrt. Damit wollte die Regierung die Kommunikation zwischen Protestierenden sowie die Veröffentlichung von Informationen und Videos im Zuge der Proteste vermeiden. Das funktionierte zwar zeitweise auch, aber die Menschen fanden nach und nach andere Kanäle, um ihre Videos zu veröffentlichen.
Auslöser der Proteste war am 16. September der Tod der iranischen Kurdin Mahsa Amini (22) in Polizeigewahrsam. Sie soll ihr Kopftuch nicht richtig getragen haben. Richteten sich die Proteste zunächst gegen die rigorosen Kleiderregeln, die die iranische Führung den Frauen seit der Islamischen Revolution 1979 aufgezwungen hat, stellen Demonstrantinnen und Demonstranten inzwischen die Systemfrage.