Zu Beginn einer Dringlichkeitssitzung der UNO-Vollversammlung hat die Ukraine die Weltgemeinschaft aufgefordert, die völkerrechtswidrigen Annexionen Russlands zu verurteilen. „Die sogenannten Referenden standen in keiner Beziehung zu dem, was wir Ausdruck des Volkswillens nennen – weder aus rechtlicher noch aus technischer Sicht“, sagte der ukrainische UNO-Botschafter Serhij Kislizia gestern in New York.
Russland „Terrorstaat“
Er forderte das größte UNO-Gremium zur Annahme einer Resolution auf, die von Russland verlangt, seine Handlungen rückgängig zu machen. Die jüngsten Raketenangriffe Moskaus in der Ukraine zeigen Kislizia zufolge erneut, dass Russland ein „Terrorstaat“ sei.
Die UNO-Vollversammlung begann gestern Beratungen zu den jüngsten völkerrechtswidrigen Annexionen von Teilen der Ukraine durch Russland. Am Ende der Sitzung, die sich aufgrund einer Vielzahl an Sprecherinnen und Sprechern bis morgen hinziehen könnte, soll das mit 193 Mitgliedsstaaten größte UNO-Gremium über eine Resolution zur Verurteilung Moskaus abstimmen.
Russland scheitert mit Vorschlag geheimer UNO-Abstimmung
Russland scheiterte damit, eine geheime Abstimmung zu seiner völkerrechtswidrigen Annexion von Teilen der Ukraine vor der UNO-Vollversammlung zu erzwingen. Eine große Mehrheit der 193 UNO-Mitglieder stimmte zu Beginn einer entsprechenden Dringlichkeitssitzung vor dem größten UNO-Gremium für eine öffentliche Wahl zu einer entsprechenden Beschlussvorlage.
Resolutionen der UNO-Vollversammlung sind anders als beim Sicherheitsrat völkerrechtlich nicht bindend. Die bevorstehende Abstimmung in New York wird auch als globaler Stimmungstest bezüglich des Ukraine-Krieges gesehen.