Regierung fördert Umbau der Industrie mit Milliardenpaket

Die Bundesregierung hat für die Industrie ein Milliardenförderpaket geschnürt, das heute von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) präsentiert wurde.

Damit will die Regierung die Umstellung auf eine klimafreundliche und energieneutrale Industrie fördern. Insgesamt sollen bis 2030 rund 5,7 Mrd. Euro in das Programm fließen.

Mit einer Novelle des Umweltförderungsgesetzes und einem eigenen Vorbelastungsgesetz wird die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen für die Industrie mittel- bis langfristig abgesichert.

Klimaneutralität soll ausgebaut werden

Das Ziel dieser Offensive ist es, Produktionsprozesse klimaneutral zu gestalten. Das stärke einerseits die Wertschöpfung in Österreich und führe andererseits zu mehr Unabhängigkeit von fossilen Energieimporten etwa aus Russland.

Von diesen Mitteln sind 2023 für die Transformation der Industrie 175 Mio. Euro vorgesehen, danach 400 Mio. Euro jährlich. Somit entfallen 2,975 Mrd. Euro auf diese Position. Für die Unterstützung zusätzlicher Energieeffizienzmaßnahmen sind 190 Mio. Euro jährlich eingeplant. Insgesamt sind das 1,52 Mrd. Euro.

Der Forschungs- und Wirtschaftsstandort wird bis 2026 mit insgesamt 600 Mio. Euro gefördert. Und weitere 600 Mio. Euro fließen bis 2026 in die Umweltförderung im Inland.

Weniger Abhängigkeit von Russland

Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und die Klimakrise hätten, so die Ministerin und die Minister, klar gezeigt, dass Europa in großem Ausmaß von fossilen Rohstoffen abhängig ist. Diese Abhängigkeit und die Erpressbarkeit durch Energielieferungen erforderten eine rasche und deutliche Reaktion.

Neben dem durch das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz bereits vorangetriebenen Ausbau der klimafreundlichen Stromerzeugung müssen auch Produktionsprozesse umgestellt werden. Diese erfordern allerdings mehr Aufwand und haben mitunter einen langfristigen Planungs- und Investitionshorizont. Als Umsetzungspartner dient die Forschungsförderungsgesellschaft FFG.

Von der Wirtschaft wurde das Förderpaket durchwegs positiv aufgenommen, die Umweltorganisation Global 2000 sprach von einem ersten Schritt. Weniger positiv beurteilte FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer das Programm. Die Wirtschaft brauche jetzt und nicht in der Zukunft Unterstützung.