Führung des Iran räumt Unruhen in Kurdengebieten ein

Der Iran hat schwere Unruhen in den Kurdengebieten im Westen des Landes bestätigt, aber einen Zusammenhang mit den landesweiten Protesten gegen Kopftuchzwang und das Herrschaftssystem ausgeschlossen. Stattdessen machte Innenminister Ahmad Wahidi gestern eine bewaffnete Separatistenbewegung verantwortlich. „Diese Ausschreitungen wurden von Terror- und Separatistengruppen geplant und ausgeführt“, sagte er.

Besonders in der Stadt Sanandadsch in der iranischen Provinz Kurdistan war es in den letzten Tagen zu gewaltsamen und bürgerkriegsähnlichen Unruhen mit Toten und Verletzten gekommen. In die Kurdengebiete wurden zuletzt offenbar auch Panzer verlegt, wie Videos auf sozialen Netzwerken nahelegten.

Auslöser der Proteste war der Tod der 22 Jahre alten Kurdin Mahsa Amini am 16. September. Sie wurde von der Sittenpolizei festgenommen, weil sie die Zwangsvorschriften für das Tragen eines Kopftuchs nicht eingehalten haben soll. Die junge Frau verstarb in Polizeigewahrsam. Seither protestieren Frauen und Männer landesweit.

Iranischer Ex-Vizeminister zu acht Jahren Haft verurteilt

Indes wurde der iranische Reformpolitiker und ehemalige Vizeminister Mostafa Tadschsadeh zu acht Jahren Haft verurteilt. Das gab sein Anwalt Huschang Purbabaei auf Twitter bekannt. Der 65-jährige Tadschsadeh war im Juli diesen Jahres wegen Propaganda gegen das islamische System verhaftet worden und sitzt seitdem im berüchtigten Ewin-Gefängnis in Teheran. Von den acht Jahren müsse er definitiv fünf absitzen, sagte der Anwalt.

Tadschsadeh hatte vergangenes Jahr bei den Präsidentschaftswahlen kandidiert, war jedoch wegen seiner kritischen Einstellung zum System abgelehnt worden. Wegen seiner Proteste zur Wahlfälschung der Präsidentenwahl 2009, die zur Wiederwahl des Hardliners Mahmud Ahmadinedschad führte, saß er bis 2016 mehrmals im Ewin-Gefängnis.