Badelt rechnet mit weiteren Hilfen

Fiskalratschef Christoph Badelt rechnet damit, dass die bisher beschlossenen Stützungsmaßnahmen der Regierung insgesamt mit rund zehn Milliarden Euro zu Buche schlagen – und dass weitere nötig sein werden.

2023 werde es sich trotz der Konjunkturentwicklung noch ausgehen, so Badelt im Ö1-Interview. Dem Finanzminister helfe dabei die Inflation. Höhere Preise führen zu Mehreinnahmen bei der Umsatzsteuer, höhere Gehälter zu höheren Lohnsteuereinnahmen.

Badelt betonte aber, er habe bereits wiederholt vor einer sich auftuenden Schere gewarnt – die weitreichende Abschaffung der kalten Progression versus die aufgrund der beschlossenen automatischen Valorisierung steigenden Sozialausgaben.

Inflation drückt Schuldenquote

Dass die angekündigte Reduzierung der Schuldenquote – von 80 auf 70 Prozent – als Signal an die Ratingagenturen funktionieren wird, bezweifelt Badelt. Diese würden natürlich verstehen, dass eine solche Reduktion vor allem eine Frage der Inflation sei, das aber nicht das „Verdienst der Finanzpolitik“ sei, sondern Folge der EZB-Politik. Es sei zwar gut, wenn die Schuldenquote sinke, gleichzeitig würden aber vor allem die Schulden „beträchtlich“ steigen.

Badelt sieht kurzfristig wenig Spielraum. Solange die Krisen andauerten, seien Stützungsmaßnahmen nötig. Ein rasches Ende des Ukraine-Krieges sei nicht absehbar. Und die unausweichliche Budgetkonsolidierung könne man „vernünftigerweiser erst nach Ende der Krise“ planen.