Wichtige Beschlüsse im Nationalrat stehen an

Neben der Budgetrede und der ersten Lesung werden in dieser Woche auch zahlreiche größere Gesetze beschlossen. Unter anderem wird die kalte Progression abgeschafft, die Pensionserhöhung für 2023 und die Strompreisdeckelung vereinbart.

In Sachen kalte Progression ist es derzeit so, dass Lohnerhöhungen dazu führen können, dass man in eine höhere Steuerklasse fällt und am Ende real nicht mehr Geld hat als davor.

Dieser Effekt wird nun bekämpft, indem die Steuerstufen jedes Jahr an die jeweilige Teuerung angepasst werden – allerdings nur zu zwei Dritteln. Was die Regierung mit den übrig gebliebenen Mehreinnahmen macht, bleibt ihr überlassen, fürs Erste sollen Menschen, die wenig Einkommensteuer zahlen, überdurchschnittlich entlastet werden.

In Zukunft werden auch Familien- und Sozialleistungen jährlich automatisch valorisiert werden. Dazu zählen etwa die Familienbeihilfe, das Kinderbetreuungsgeld und die Studienbeihilfe.

Pensionsanhebung und Strompreisdeckel

Den Pensionen, die nicht nur um die gesetzlich vorgeschriebenen 5,8 Prozent angehoben werden, wird mit einer Einmalzahlung im Herbst geholfen. Die Zahlung soll vor allem kleine und mittlere Bezüge bevorzugen. Die Ausgleichszulage, de facto die Mindestpension, wird um rund zehn Prozent angehoben.

Auch das Thema Energiepreise wird im Nationalrat abgehandelt – in der Form einer Strompreisdeckelung. So werden bis Mitte 2024 80 Prozent des Durchschnittsverbrauchs eines Haushalts bezuschusst. Bis zu dieser Grenze ist nur der Vorkrisenpreis zu bezahlen, darüber hinaus der Marktpreis.

Auch Unternehmen werden unterstützt. Das Budget für den Energiekostenzuschuss wird von 450 Mio. auf 1,3 Mrd. Euro aufgestockt. Unterstützt werden energiesparwillige Betriebe, die mindestens drei Prozent ihres Umsatzes für Strom, Gas und Treibstoffe ausgeben.