Gesundheitsausgaben sinken stark
Im Gesundheitsbereich sinken die Budgetaufwendungen um 1,74 Mrd. Euro auf 2,86 Mrd. Euro. Grund dafür sind erwartete geringere Ausgaben für die CoV-Pandemie. Für Covid-19-Impfstoffe und -Arzneimittel werden 798,5 Mio. Euro weniger veranschlagt, für Transfers an die Sozialversicherung im Zusammenhang mit der Pandemie 650 Mio. Euro weniger. Auch die Kostenersätze an die Länder für CoV-Maßnahmen werden um 591,1 Mio. Euro geringer eingepreist. Im Gesundheitsbudget ist die Pandemie mit 1,2 Mrd. Euro trotzdem weiter der größte Brocken.
Pflegereform lässt Sozialbudget steigen
Die Pflegereform lässt die Budgetaufwendungen im Bereich „Soziales und Konsumentenschutz“ deutlich steigen. Insgesamt vergrößert sich dieser Budgetposten um 774,6 Mio. Euro auf 5,04 Mrd. Euro. Insbesondere das Pflegegeld schlägt mit 2,74 Mrd. Euro stark zu Buche.
Etwa weitere 1,6 Mrd. Euro werden für sonstige Pflegeauszahlungen an die Bundesländer, die 24-Stunden-Betreuung und diverse Maßnahmen für pflegende Angehörige verwendet. Darüber hinaus werden Schwerpunkte im Bereich der Teilhabe von Menschen mit Behinderung sowie im Zusammenhang mit der Armutsbekämpfung gesetzt (plus 28,7 Mio. Euro).
40 Mio. mehr für Familienbereich
Die Ausgaben im Budget für Familie und Jugend steigen um 38,1 Mio. Euro. Hauptgrund dafür sind die Wertanpassungen einiger Familienleistungen, die die Regierung als Entlastungsmaßnahme gegen die Teuerung beschlossen hat. Allein die Valorisierung der Familienbeihilfe schlägt mit 208 Mio. Euro zu Buche, dazu kommen noch 80 Mio. Euro mehr beim Kinderabsetzbetrag.
Kulturbudget steigt um 11,3 Prozent
Das Kunst- und Kulturbudget steigt um rund 60 Mio. Euro (11,3 Prozent) auf 620,2 Mio. Euro. 37,5 Mio. davon sind ein Inflationsausgleich. Das Gros der restlichen zusätzlichen Mittel fließt in die umstrukturierte Filmstandortförderung. Damit sollen mehr Filmproduktionen ins Land geholt werden. Eine Erhöhung des Fair-Pay-Programmes (2022 mit 6,5 Mio. Euro dotiert) ist beabsichtigt.
1,2 Mrd. Euro mehr für Umwelt und Mobilität
Das Budget des Klimaministeriums im Bereich Umwelt und Energie steigt um ein Drittel oder 790 Mio. Euro auf 3,2 Mrd. Euro. Die Mobilitätsausgaben legen um neun Prozent oder 442 Mio. Euro auf 5,5 Mrd. Euro zu. Außerdem werden die Forschungsausgaben im Ressort von Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) um 42 Mio. auf 624 Mio. Euro erhöht.
Der Schwerpunkt der Budgetplanung bis 2026 liegt laut Ministerium darin, Unabhängigkeit von Erdgas, insbesondere aus Russland, zu erreichen. Im Mobilitätsbereich wird der ÖBB-Rahmenplan um 186 Mio. Euro aufgestockt, um die Teuerung des Jahres 2023 auszugleichen. Auch gibt es 123,5 Mio. Euro für Ausbau und Modernisierung von Privatbahnen und 50 Mio. Euro für Stadtregionalbahnen. Viel Geld gibt es für die Fortführung des Klimatickets und Preissenkungen bei Bundesländertickets.
Zwölf Mio. mehr für Entwicklungshilfe
Das Außenministerium wird 2023 635,5 Mio. Euro Budget zur Verfügung haben. Das sind 80 Mio. mehr. Der Auslandskatastrophenfonds wird 2023 um 20 Mio. Euro aufgestockt, für die Entwicklungszusammenarbeit (EZA) soll es zwölf Mio. Euro mehr geben. Zudem erhöhen sich die Beiträge an internationale Organisationen um 16 Mio. Euro, die Fixkosten für die Vertretungsbehörden im Ausland steigen um acht Mio. Euro.
Zusätzlich zu den gestiegenen Mitteln im Auslandskatastrophenfonds wird das Budget des Klimaschutzministeriums für Folgen der Klima- und Biodiversitätskrise für die Jahre 2023 bis 2026 auf 340 Millionen Euro verdreifacht.
Historisches Plus für Sport
Der Sport darf 2023 mit einem Gesamtbudget von 231,5 Millionen Euro haushalten. Es ist das eine Erhöhung von 48,5 Prozent und die größte in der Geschichte des Sportministeriums. 156 Mio. davon sind eine besondere Förderung, 105 Mio. die allgemeine Sportförderung. Zu den Projekten zählt unter anderem die tägliche Bewegungseinheit.
250 Mio. Teuerungsabgeltung für Unis
Die Universitäten erhalten in den kommenden vier Jahren je 250 Mio. Euro zur Teuerungsabgeltung. Das ist deutlich weniger, als die Unis zuletzt gefordert haben. Vorerst keine Teuerungsabgeltung für 2023 ist für die Fachhochschulen (FH) im Budget abgebildet – hier dürfte noch nach anderen Lösungen gesucht werden. Aufgrund der stark steigenden Teuerung hatten die Unis zuletzt daher rund 1,2 Mrd. Euro zusätzlich bis 2024 gefordert.
Fast sechs Mio. mehr für Frauenbudget
Das Budget für Frauen wird um 5,9 Mio. Euro auf 24,3 Mio. Euro erhöht. Zu großen Teilen soll das Geld in den Gewaltschutz fließen. Frauenpolitik werde aber nicht ausschließlich aus dem Frauenbudget investiert, auch im Justiz-, Innen- und Sozialministerium würden die Ausgaben zugunsten von Frauen steigen, heißt es von Kanzleramtsministerin Susanne Raab (ÖVP).
220 Euro mehr für Justiz
Die Justiz bekommt mit dem Budget 2023 122 neue Planstellen und 220 Mio. Euro mehr. Das sei eine „deutliche Steigerung“, so Justizministerin Alma Zadic (Grüne). Neue Posten gibt es für Richter, Staatsanwälte und IT-Experten vor allem zur Bekämpfung von Cybercrime, Korruption und Wirtschaftskriminalität.
Konkret wird es 24 neue Planstellen für Staatsanwälte und Staatsanwältinnen geben – mit Fokus auf den Bereich Cybercrime, wo zu deren Unterstützung auch zehn Posten für IT-Fachleute bereitgestellt werden. Ziel ist der österreichweit flächendeckende Ausbau von Cybercrime-Kompetenzstellen bei den Staatsanwaltschaften. Sie sollen sich neben der Verfolgung von Onlinedelikten wie Internetbetrug vor allem dem Kampf gegen Hass im Netz widmen. Aktuell gibt es dazu zwei Pilotprojekte im Raum Wien und Graz.