Proteste im Iran: Über 120 Ermittlungsverfahren eingeleitet

Die iranische Justiz hat gegen mehr als 120 Teilnehmende an den Protesten im Land Ermittlungsverfahren eingeleitet. Wie Misan Online, die Website der iranischen Justiz, heute mitteilte, wurden allein in der Hauptstadtprovinz Teheran 60 Verfahren gegen Protestierende eingeleitet.

Weitere 65 Verfahren wurden aus der südlichen Provinz Hormosgan gemeldet. Die Demonstrierenden setzen verstärkt auf Parolen an Häuserwänden. Die Beschuldigten seien während der jüngsten „Unruhen“ festgenommen worden, hieß es. Zu den konkreten Vergehen wurden keine näheren Angaben gemacht.

„Schrecken in Bevölkerung verbreitet“

Der Chef der Justiz in Hormosgan, Modschtaba Gharemani, ging näher auf die Vorwürfe ein. Da die Protestierenden eine zentrale Rolle bei „der Entstehung der illegalen Versammlungen, Brandstiftung und den Angriffen auf öffentlichen und privaten Besitz hatten und sie Schrecken in der Bevölkerung verbreitet haben“, habe der Staatsanwalt ihre Fälle geprüft, wurde Gharemani von Misan Online zitiert.

Der Staatsanwalt von Teheran, Ali Salehi, sagte laut Misan Online: „Von jetzt an wird mit denjenigen, die das Leben und den Besitz von Menschen, Polizisten und Militärs oder städtische Einrichtungen angreifen und die Menschen zu Unruhen ermutigen oder aufrufen, auf entschiedene Weise verfahren.“

NGO: 108 Tote bei Protesten

Bei den Protesten im Iran wurden in den vergangenen Wochen nach Angaben von Menschenrechtsgruppen mindestens 108 Menschen getötet, darunter 28 Kinder. In der Hauptstadtprovinz Teheran etwa seien elf Menschen getötet worden, 28 weitere in der Provinz Masandaran, erklärte die in Norwegen ansässige Organisation Iran Human Rights (IHR). Die meisten dieser Todesfälle hätten sich in Sistan-Balutschistan ereignet.