Österreich interveniert bei Klage gegen Russland vor IGH

Österreich will eine Interventionserklärung an den Internationalen Gerichtshof (IGH) senden, so eine Presseaussendung des Außenministeriums heute. Unterstützung für den Vorstoß kommt von Justizministerin Alma Zadic.

Die Ukraine beanstandet vor dem IGH den Vorwurf des Völkermordes in der Ostukraine, den Russland als Grund für seinen Einmarsch im Februar nutzte. Der IGH hat allerdings keine Machtmittel, um eine Verurteilung umzusetzen.

„Druck auf Russland aufrechterhalten“

Das russische Vorgehen sei eine „verantwortungslose Verharmlosung eines der grausamsten Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, so Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP). Unterstützt wird er von Justizministerin Alma Zadic (Grüne). Man müsse den internationalen Druck auf Russland weiter aufrechterhalten.

Die Ukraine hatte eine Klage gegen Russlands Behauptung eingereicht, die Ukraine würde einen Völkermord an der russischsprachigen Bevölkerung im Donbas begehen. Moskau hatte dieses Narrativ als Rechtfertigung für seine Invasion genutzt.