Die EU-Länder haben sich nach Angaben von Diplomatinnen und Diplomaten auf neue Sanktionen gegen den Iran wegen des gewaltsamen Vorgehens gegen Demonstrierende nach dem Tod der 22-jährigen Mahsa Amini geeinigt. Wie gestern aus Diplomatenkreisen verlautete, sollen die EU-Außenminister die Sanktionen am Montag bei einem Treffen in Luxemburg offiziell beschließen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zuvor gesagt, es sei „an der Zeit“, Sanktionen gegen die Verantwortlichen „für die Unterdrückung von Frauen“ im Iran zu verhängen. Bei den Protesten im Iran sind in den vergangenen Wochen nach Angaben von Menschenrechtsgruppen mindestens 201 Menschen getötet worden, darunter 23 Kinder.
Die iranische Justiz hat gegen mehr als 120 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der großen Proteste im Land Ermittlungsverfahren eingeleitet, wie Mizan Online, die Website der iranischen Justiz, heute mitteilte.
Schüsse bei erneuten massiven Protesten im Iran
Die Proteste im Iran gehen mit unverminderter Wucht weiter: Trotz Hunderter Festnahmen fanden gestern im ganzen Land erneut Kundgebungen statt. In Isfahan, Karadsch und Saghes fielen dabei Schüsse, wie aus Videos der in Norwegen ansässigen Menschenrechtsorganisationen Iran Human Rights (IHR) und Hengaw hervorging.
Insbesondere die nordwestliche Provinz Kurdistan wurde wieder von Protesten erschüttert. Mehreren Menschenrechtsorganisationen zufolge gehen die Sicherheitskräfte in der Provinzhauptstadt Sanadadsch besonders hart gegen die Demonstranten vor.
In Teheran gingen Studentinnen ohne Kopftuch auf die Straße und riefen „Tod dem Diktator“, wie auf einem von der Nachrichtenagentur AFP verifizierten Video zu sehen ist. Wie die iranische Nachrichtenagentur ISNA berichtete, war in Teheran ein Großaufgebot an Polizisten im Einsatz. Auch Anwältinnen und Anwälte schlossen sich den Protesten in der Hauptstadt an.