Die Türkei kommt auf dem Weg in die Europäische Union nach Einschätzung der EU-Kommission weiter nicht voran. „Das Funktionieren der demokratischen Institutionen in der Türkei weist gravierende Mängel auf“, heißt es in einem heute veröffentlichten Bericht.
Der demokratische Rückschritt habe sich zuletzt fortgesetzt. „Die Beitrittsverhandlungen stehen weiter still“, sagte der zuständige Kommissar Oliver Varhelyi. Die Justiz gehe weiter systematisch gegen Oppositionspolitiker vor, der Druck auf Organisationen der Zivilgesellschaft nehme weiter zu, und im Kampf gegen Korruption habe es keinen Fortschritt gegeben, heißt es in dem Bericht.
Kritik an Handel mit Russland
Zudem kritisiert die EU-Kommission, dass die Türkei sich bisher nicht den Sanktionen gegen Russland wegen des Krieges gegen die Ukraine angeschlossen habe. Stattdessen habe Ankara den Handel mit Russland noch ausgebaut. Gleichzeitig habe die Türkei den Dialog zwischen Russland und der Ukraine erleichtert und eine entscheidende Rolle bei den Abkommen gespielt, die Getreideausfuhren aus der Ukraine ermöglichen.
Außerdem verweist der Bericht auf Spannungen mit den EU-Ländern Griechenland und Zypern. Die Türkei müsse die Souveränität und territoriale Integrität aller EU-Länder respektieren. Die Türkei sei jedoch etwa in Bereichen wie Migration, Handel und Energie ein wichtiger Partner für die EU.
Türkei: „Akzeptieren keine ungerechte Kritik“
„Wir akzeptieren keine unbegründeten Behauptungen und ungerechte Kritik“, teilte das türkische Präsidialamt mit. Der Bericht offenbare eine EU-Politik, die keinen strategischen Standpunkt und keine Vision aufweise und „ein weiteres Beispiel für die voreingenommene Haltung der EU gegenüber der Türkei“.