Der Nationalrat hat heute Abend die weitgehende Abschaffung der kalten Progression im Bereich der Lohn- und Einkommensteuer beschlossen. Dagegen stimmte nur die SPÖ, die schon in der dazugehörigen Debatte mit Fundamentalkritik agiert hatte. Ebenfalls beschlossen wurde – in dem Fall einstimmig – die jährliche Valorisierung diverser Familien- und Sozialleistungen.
Künftig werden die Einkommenstarife automatisch zu zwei Dritteln an die Teuerung angepasst. Wie das verbleibende Drittel verwendet wird, soll jedes Jahr bis 15. September entschieden werden. Im ersten Jahr werden die niedrigsten beiden Steuerstufen zusätzlich entlastet.
Das Volumen wird jeweils mittels eines von WIFO und IHS errechneten Progressionsberichts festgelegt. Mit der Reform startet die erste Tarifstufe erst bei knapp 11.700 Euro. Bisher musste man schon ab 11.000 Euro Einkommensteuern entrichten.
Zustimmung von Koalition
Auf Koalitionsseite zeigte man sich über die Reform hocherfreut. ÖVP-Klubobmann August Wöginger unterstrich, dass die Steuerzahler dadurch bis 2026 in Summe 18,7 Mrd. Euro automatisch zurückbekämen. Auch weitere historische Beschlüsse stünden an, etwa die automatische Valorisierung der Familien- und Sozialleistungen. „Das kommt bei den Menschen an, das hilft den Österreicherinnen und Österreichern.“
Auch Jakob Schwarz (Grüne) sah das so. Es handle sich um eine „laufende Steuerreform für die Ewigkeit“, und sie sei treffsicher, denn sie bringe Geringverdienern mehr als die letzte Steuerreform unter der SPÖ.
Opposition: „Fahren Österreich budgetpolitisch an die Wand“
Bei der Opposition überwog in unterschiedlich starker Ausprägung die Kritik. Fundamental kam sie von Kai Jan Krainer, der aber gar nicht auf die „kalte Progression“ zu sprechen kam, sondern lieber über den Teuerungsausgleich sprach. „Sie haben die Welt schlimmer gemacht, indem Sie unnötig Geld ausgegeben haben“, so sein Vorwurf an die Regierung. Und an die ÖVP: „Sie fahren Österreich budgetpolitisch an die Wand.“
Für die FPÖ signalisierte Hubert Fuchs zwar Zustimmung, er sah aber auch gravierende Mängel. Der zeitversetzte Anpassungsmechanismus funktioniere etwa nur in Zeiten normaler Inflation. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger wertete die Abschaffung als positiv, kritisierte aber einmal mehr, dass die Reform nicht rückwirkend und nur zu zwei Dritteln komme.
Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) ließ das nicht gelten. „Auch das eine Drittel bekommen die Steuerzahler zurück“, betonte er. Durch den Progressionsbericht und den von WIFO und IHS festgelegten Wert sorge man zudem dafür, dass „keine politischen Ideen hier einfließen“, sagte er in Richtung FPÖ.