Die Pensionen werden kommendes Jahr um mindestens 5,8 Prozent erhöht. Damit kleine und mittlere Bezüge noch weitere Zuwendungen erhalten, bedurfte es eines Beschlusses des Nationalrats, für den die Koalition Mittwochabend sorgte. In der dazugehörigen Debatte beklagten SPÖ und FPÖ, dass das Plus viel zu gering sei. Für die NEOS ist die außertourliche Anhebung fast schon zu hoch.
Das Modell sieht im Wesentlichen vor, dass außer Luxuspensionisten allen die Inflation von 5,8 Prozent, die zwischen August 2021 und Juli 2020 errechnet wurde, abgegolten wird. Darüber hinaus kommt eine soziale Staffelung über eine steuer- und abgabenfreie Direktzahlung, die im März ausgeschüttet wird. Bis zu einer Bruttopension von 2.000 Euro beträgt diese 30 Prozent einer Brutto-Monatszahlung, gedeckelt mit maximal 500 Euro. Bis 2.500 Euro brutto greift dann eine Ausschleifregelung.
Ausgleichszulagen-Richtsatz steigt
Bezieher einer Ausgleichszulage bekommen zusätzlich zu den 5,8 Prozent und der Direktzahlung auch einen monatlichen Pauschalbetrag von 20 Euro. Der Ausgleichszulagen-Richtsatz steigt damit von 1.030 auf 1.110 Euro.
Für Pensionen über der Höchstbeitragsgrundlage von 5.670 Euro gibt es einen Pauschalbetrag von 329 Euro. Dafür, dass hier auch Sonderpensionen im Kompetenzbereich der Länder umfasst sind, brauchte es eine Verfassungsmehrheit. Die kam mit Hilfe von FPÖ und NEOS zustande. Die SPÖ lehnte auch das ab.
Eine weitere Wohltat für Jungsenioren: Auch wenn man während des zweiten Halbjahres in den Ruhestand geht, bekommt man zumindest die halbe Anpassung. Bisher wurde die erste Erhöhung immer geringer, je später man im Jahr in Pension ging.