In der EU sind 2021 rund 4,3 Mrd. Euro aus dem gemeinsamen Budget nicht regelkonform ausgegeben worden. Die Gesamtfehlerquote im vergangenen Jahr betrug bei den geprüften Ausgaben in Höhe von 142,8 Mrd. Euro 3,0 Prozent, wie der Europäische Rechnungshof (EuRH) in seinem heute veröffentlichten Jahresbericht mitteilte.
Das ist ein Anstieg gegenüber 2020 von 0,3 Prozentpunkten. Österreich lieferte laut den Prüfern ein „gemischtes Bild“ ab.
Insgesamt fällte der EuRH das dritte Jahr in Folge ein negatives Urteil zu den EU-Ausgaben. Es gebe eine „klare Mahnung“, betonte Helga Berger, das österreichische Mitglied des Rechnungshofs, in einem Pressegespräch.
Die Ausgaben würden sich in den kommenden Jahren aufgrund des Coronavirus-Aufbaufonds verdoppeln. Es müsse sichergestellt werden, dass diese Gelder „sparsam, wirtschaftlich und wirksam“ eingesetzt werden, so Berger.
Nicht notwendigerweise Betrug
Ein Fehler müsse aber nicht notwendigerweise ein Betrugsfall sein, sagte Berger weiter. Sehr oft seien Fehler auf „mangelnde Kenntnisse der Rechtslage oder mangelnde Sorgfalt“ zurückzuführen.
Die Zahl der Fälle, bei denen die Prüfer von Betrug ausgehen, hat sich laut dem Bericht allerdings mehr als verdoppelt. Meldete der EU-Rechnungshof 2020 sechs Fälle an die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF, waren es 2021 schon 15 Fälle. „Keiner dieser Fälle hat Österreich betroffen“, so Berger.
Für Österreich stellte der EU-Rechnungshof ein „gemischtes Bild“ fest. Der Bereich ländliche Entwicklung, in dem es oftmals komplexe Vorschriften gibt, bereitete laut Berger die meisten Probleme. Bei einem Viertel der hierzulande geprüften Stichproben wurden Fehler ermittelt – ein Projekt wurde als „gänzlich förderungsunwürdig“ eingestuft.