122 Planstellen und 220 Mio. Euro mehr für Justiz

Die Justiz bekommt mit dem Budget für das kommende Jahr 122 neue Planstellen und 220 Mio. Euro mehr. Das sei eine „deutliche Steigerung“, so Justizministerin Alma Zadic (Grüne). Neue Posten gibt es für Richter und Richterinnen, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und IT-Fachleute, vor allem zur Bekämpfung von Cybercrime, Korruption und Wirtschaftskriminalität.

Die Justiz könne sich mit diesem Budget für künftige Herausforderungen rüsten, sagte Zadic. Mit dem Budgetplus „sorgen wir für noch mehr Sicherheit, Stabilität und Flexibilität der Justiz“. Trotz der gestiegenen Kosten in vielen Bereichen werde künftig mehr Personal für Kernbereiche der Justiz bereitstehen.

Schwerpunkt Cybercrime

Erwartungsgemäß erfreut zeigte sich die Staatsanwältevereinigung, die mehr Ressourcen gefordert hatte: „Mit der Schaffung zusätzlicher finanzieller und personeller Ressourcen für die Bekämpfung von Cybercrime wurde ein wichtiger Schritt gesetzt“, meinte Cornelia Koller, Präsidentin der Standesvertretung, in einer Aussendung. Ziel müsse es sein, die Aufklärungsquote in diesem Deliktsbereich zu erhöhen.