Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), der aktuell auch den Vorsitz im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss führt, hat einmal mehr eine Reform der Geschäftsordnung von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen angeregt.
„Da sind so viele Dinge außer Balance, dass man sagen muss: Es wäre gut, hier eine gemeinsame Linie zu finden“, sagte er gegenüber der „Kleinen Zeitung“ (Donnerstag-Ausgabe). Auch mit einem Änderungsvorschlag wartete Sobotka auf: Etwa sollen die Abgeordneten ihre Hauptfragen auch schriftlich einbringen müssen.
„Nicht im Vorhinein, sondern dass ich sie einfach vor mir liegen habe, um die Frage richtig beurteilen zu können.“ Diesen Wunsch begründete Sobotka damit, dass er und auch der Verfahrensrichter unmittelbar nach Stellen der Frage über die Zulässigkeit entscheiden müssen, ohne diese vor Augen zu haben.
U-Ausschüsse seien für ihn ein „wichtiges demokratisches Mittel“, so Sobotka: „Ich sehe aber, dass man derzeit nicht glücklich damit umgeht.“ Mit einer Reform der Geschäftsordnung wäre „sicher vielen geholfen“.
Er habe die Abgeordneten gebeten, sich Ausschüsse in Deutschland anzusehen und was man von deren „Nüchternheit“ lernen könne.