Spannungen in Melonis Koalition im Ringen um Ministerposten

Offiziell wird die Regierungsbildung in Italien erst kommende Woche starten, wenn Präsident Sergio Mattarella nach der Konstitution des neu gewählten Parlaments den Regierungsauftrag vergibt, aber hinter den Kulissen wird schon seit Tagen heftig um Ministerposten gerungen.

Die Wahlsiegerin und Postfaschistin Giorgia Meloni stößt bei den Verhandlungen mit ihren künftigen Koalitionspartnern bereits auf Schwierigkeiten.

Italienische Politikerin Giorgia  Meloni
AP/Alessandra Tarantino

Das künftige Kabinett soll Gerüchten zufolge bis zu 90 Prozent aus Politikern bestehen. Auch einige parteiunabhängige Fachleute könnten der Regierung beitreten. Melonis postfaschistische Fratelli d’Italia (Brüder Italiens, FdI) will in der neuen Regierung das Sagen haben, weil sie mit 26 Prozent der Stimmen die mit Abstand stärkste Partei des Rechtsbündnisses ist.

Berlusconi und Salvini beanspruchen Schlüsselressorts

Die rechtspopulistische Lega von Ex-Innenminister Matteo Salvini und die rechtskonservative Forza Italia von Ex-Premier Silvio Berlusconi, die dreimal weniger Stimmen als die FdI erhalten haben, wollen jedoch in der neuen Regierung mitreden und beanspruchen mehrere Schlüsselressorts.

Gestritten wird vor allem um das heikle Innenministerium, das sich unter anderem mit der für die Rechtsparteien entscheidenden Migrationspolitik befassen muss. Die Lega beansprucht das Innenministerium für ihren Parteichef Salvini. Meloni stemmt sich jedoch dagegen, weil Salvini in Palermo wegen mutmaßlichen Amtsmissbrauchs und Freiheitsberaubung vor Gericht steht.

Prozess gegen Salvini läuft noch

Als Innenminister hatte Salvini im August 2019 rund 150 Geflüchtete drei Wochen lang an Bord eines Rettungsschiffes festsitzen lassen. Der Prozess gegen Salvini läuft noch, weshalb Meloni einen angeklagten Politiker nicht als Minister ernennen will und daher den römischen Polizeichef Matteo Piantedosi für das Innenministerium vorschlägt.

Die Lega beansprucht auch das Landwirtschafts- und das Familienministerium. Auch die Forza Italia beansprucht einige Schlüsselressorts, unter anderem das Gesundheits- und das Bildungsministerium.