Der iranische Justizchef hat beim Vorgehen gegen die anhaltenden Proteste harte Strafen angeordnet. „Ich habe unsere Richter angewiesen, keine unnötige Sympathie für die Hauptakteure dieser Unruhen zu zeigen und harte Strafen für sie zu verhängen“, zitierte die halbamtliche iranische Nachrichtenagentur ISNA den obersten Richter Gholamhossein Mohseni Edschei heute.
Die weniger schuldigen Personen sollten davon ausgenommen werden. Auslöser der Proteste war der Tod der 22-jährigen Kurdin Mahsa Amini, die in Teheran von der Religionspolizei festgenommen wurde, weil sie gegen die Regeln zum Tragen eines Kopftuchs verstoßen haben soll. Drei Tage später starb sie unter Umständen, die strittig sind. Danach brachen erste Proteste aus, die sich im Laufe der Zeit ausweiteten.
Über 200 Tote bei Protesten
Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen wurden bei den Protesten bisher mindestens 201 Menschen getötet. Den Behörden zufolge kamen auch etwa 20 Mitglieder der Sicherheitskräfte ums Leben. Die Proteste haben sich zu einer der schwersten Krisen für die Führung in Teheran seit der Islamischen Revolution von 1979 entwickelt. Der Geistliche Edschei gilt als Hardliner.
Die EU und die USA hatten ihn 2011 wegen seiner Rolle als ehemaliger Geheimdienstminister bei der Niederschlagung von Protesten nach der umstrittenen Präsidentenwahl 2009 auf eine Sanktionsliste gesetzt.