Vier EU-Staaten seien ganz und zwei zum Teil mental gleichsam im Kriegszustand, wogegen andere EU-Mitglieder im Kriegsvermeidungszustand seien. Die Union dürfe sich aber nicht auseinanderdividieren lassen, „sonst hätten wir schon verloren“, sagte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) heute in Berlin.
Die EU werde aufmerksam beobachtet, in Moskau und Peking, aber auch in Afrika, Asien und Lateinamerika. Er wolle aber nicht verhehlen, dass es schwieriger werde, in der EU die Geschlossenheit aufrechtzuerhalten. „In Europa tritt immer deutlicher eine mentale Kluft zutage.“
Vor dem Hintergrund der heiklen, zunehmend volatil werdenden Stimmung in der Bevölkerung und der starken Krisenmüdigkeit seien die nächsten Monate außen-, wirtschafts-, finanz- und europapolitisch spannend und entscheidend. Solche Stimmungen müsse man in Demokratien abfangen. Österreich und Deutschland hätten eine ähnliche Erwartungshaltung in der Bevölkerung.
Sanktionen dürfen kein Bumerang sein
„Wie die EU in den nächsten Monaten agiert, wird einen großen Einfluss auf die Wahrnehmung und auf das globale Standing der westlichen Welt haben“, sagte der Minister. Schallenberg warnte in Berlin davor, bei den Sanktionen über das Ziel hinauszuschießen.
Sie dürften nicht als Bumerang stärker auf den Westen zurückfallen, sondern müssten in Russland wirken. Außerdem dürfe man nicht 144 Millionen Russen mit einem Visastopp in Sippenhaft nehmen. Auch halte er nichts davon, gegenüber Russland und seiner Kultur eine Cancel-Culture-Haltung einzunehmen.
Für raschen Beitritt Bosnien-Herzegowinas
Schallenberg hat sich zudem für einen raschen EU-Beitrittskandidatenstatus von Bosnien-Herzegowina ausgesprochen. Gerade Bosnien habe stets als Sinnbild des Islams europäischer Prägung gegolten.
Das werde nun – durch Geldflüsse von anderen Staaten etwa für Moscheebauten – laufend unterminiert. „Da ist etwas geschehen in den vergangenen 15 Jahren“, sagte Schallenberg heute in Berlin. „Wie lange will Europa da noch zuschauen?“