Die Stromkostenbremse hat gestern Nachmittag problemlos den Nationalrat passiert. Denn neben der Koalition gaben auch SPÖ und FPÖ ihre Zustimmung. Einzig NEOS lehnte das Modell mangels Treffsicherheit ab. Im Wesentlichen sieht die Bremse vor, dass Strom bis zu 80 Prozent des Durchschnittsverbrauchs staatlich subventioniert wird.
Das heißt, bis zu einem Verbrauch von 2.900 kWh Strom pro Jahr wird der Preis vom Bund gestützt. Der entsprechende Zuschuss kommt, wenn der untere Schwellenwert von 10 Cent/kWh überstiegen wird. Jener Preisanteil, der darüber liegt, soll bis zu einem oberen Schwellenwert von 40 Cent/kWh gefördert werden. In einem weiteren Schritt ist laut Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne) vorgesehen, dass Haushalte mit mehr als drei Personen ein Zusatzkontingent erhalten.
Zuschüsse für einkommensschwache Haushalte
Ferner sollen einkommensschwache Haushalte zusätzlich zum Stromkostenzuschuss einen Netzkostenzuschuss in der Höhe von 75 Prozent erhalten, wobei die jährliche Höhe mit 200 Euro begrenzt ist. Anspruchsberechtigt sollen jene Haushalte sein, die auch von der GIS-Gebühr befreit sind.
Grünen-Umweltsprecher Lukas Hammer argumentierte die kostspielige Hilfe damit, dass die Strompreise verrückt gespielt hätten. Daher habe man entschlossen und schnell handeln müssen. Wichtig sei ihr gewesen, dass die Zuwendung ohne Antrag komme, damit sie schnell umgesetzt werden könne, meinte Gewessler. Wirtschaftsbund-Generalsekretär Kurt Egger würdigte folgerichtig, dass die Maßnahme nicht nur treffsicher und sozial gerecht, sondern auch unbürokratisch gestaltet sei.
NEOS: Ineffizient
Im Wesentlichen nichts auszusetzen hatte die SPÖ. Doch nahm man die Debatte zum Anlass, in Person von Energiesprecher Alois Schroll einmal mehr einen Gaspreisdeckel zu fordern. Die Freiheitlichen hätten gerne weitergehende Maßnahmen gehabt. So sprach sich der Abgeordnete Erwin Angerer dafür aus, Behinderte, die auf stromintensive Assistenz angewiesen sind, stärker zu entlasten. Integriert werden müssten auch Haushalte, die über keinen gesonderten Stromliefervertrag verfügen.
Ablehnung kam von NEOS-Mandatarin Karin Doppelbauer, die sich die Bremse nur für Einkommensschwache gewünscht hätte. Die jetzige Regelung rege nicht zum Sparen an, sei teuer und vollkommen ineffizient. Dabei bezog sie sich auch auf das Faktum, dass der Strom selbst in Nebenwohnsitzen subventioniert werde.