Rechnungshof vermisst Transparenz bei PRIKRAF

Der Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (PRIKRAF) macht wieder Schlagzeilen. Der Rechnungshof kritisiert in einem heute veröffentlichten Bericht fehlende Transparenz und vermisst Kontrolle.

Das Gesundheitsministerium hat den PRIKRAF in den rund 20 Jahren seines Bestehens nicht ein einziges Mal an Ort und Stelle geprüft. Außerdem fehlen Compliance-Vorgaben, und eine interne Revision beim PRIKRAF gibt es gar nicht.

Der Fonds wird im Wesentlichen von den Sozialversicherungen dotiert, damit die von ihm vertretenen privaten Krankenanstalten stationäre Leistungen übernehmen, für die vonseiten der Krankenversicherung Leistungspflicht besteht. Aktuell bestehen 38 PRIKRAF-Anstalten mit knapp 4.000 Betten. Im Jahr 2020 war der Fonds mit etwa 150 Millionen Euro dotiert.

Wie man in den Genuss kommt, eine von diesen Anstalten zu werden, war im Zusammenhang mit Vorwürfen gegen den vormaligen FPÖ-Chef und Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache vor Kurzem sogar Inhalt eines Gerichtsverfahrens. Genaue Kriterien konnte auch der Rechnungshof nicht feststellen.

Nachvollziehbare Kriterien für Aufnahme fehlen

Konkret bemängelte man eben die im Gerichtsverfahren behandelte Neuaufnahme im Jahr 2019 (Privatklinik Währing), wobei zu dieser Zeit auch eine Aufdotierung um 14,7 Millionen Euro vorgenommen wurde. Weder seien die Gründe aus den Gesetzesmaterialien ableitbar gewesen, noch habe das Gesundheitsministerium nähere Informationen vorlegen können.

Ministerium: Verhandlungen über Änderungen laufen

Im – mittlerweile grüngeführten – Gesundheitsministerium zeigte man sich ob der Kritik nicht überrascht und verwies auf die Verantwortung der früheren Ressortchefin Beate Hartinger-Klein (FPÖ).

Das Ministerium unterstütze die Forderung des Rechnungshofs nach nachvollziehbaren Kriterien und mehr Transparenz bei der Aufnahme von Krankenanstalten in den Fonds. Über die dazu nötige Gesetzesänderung liefen bereits Gespräche.

Scharfe Kritik der Opposition

NEOS geht das nicht schnell genug. Reformen hätten schon längst in Angriff genommen werden müssen, meinte Sozialsprecher Gerald Loacker in einer Aussendung. Der Fonds werde immer noch als parteipolitische Spielwiese der ÖVP und eines ihr nahestehenden Versicherungskonzerns missbraucht, so Loacker.

SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher sprach von einem „vernichtenden Zeugnis“ für den PRIKRAF. Dieses 2002 von ÖVP und FPÖ geschaffene Konstrukt sei „von Anfang an missbrauchs- und korruptionsanfällig“ gewesen. Kucher forderte die umgehende Auflösung des Fonds und stattdessen eine „nachvollziehbare Verrechnung von Leistungen“.

Andreas Huss, Obmann der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), forderte per Aussendung einmal mehr eine umfassende Reform des PRIKRAF.