Die Innenminister der EU-Staaten beraten heute in Luxemburg über zunehmende Ankünfte via Balkan-Route. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat zuletzt mit Partnern auf dem Westbalkan ein gemeinsames Vorgehen gegen Schlepper und eine konsequente Rückführungspolitik verlangt. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hatte die EU-Kommission wegen des Anstiegs scharf kritisiert.
Karner betonte vor dem Treffen, der Kampf gegen Schlepper und illegale Migration müsse „härter und konsequenter“ geführt werden. Es sei notwendig, dass Serbien seine Visapolitik ändere, außerdem brauche es einen funktionierenden Außengrenzschutz.
Visaregeln im Fokus
Auch seine deutsche Amtskollegin Nancy Faeser erwartet von Belgrad eine Anpassung der Visabestimmungen an die EU. Der serbische Präsident Aleksandar Vucic hatte eine solche mit Jahreswechsel zugesagt. Es ist aber noch unklar, welche Länder diese Verschärfung betreffen soll.
In Serbien dürfen derzeit etwa Menschen aus Indien und Tunesien ohne Visum einreisen. Nach Angaben des Bundeskanzleramts hat es in den vergangenen Monaten eine Vervielfachung von illegalen Einreisen von indischen und tunesischen Staatsbürgerinnen und -bürgern nach Österreich gegeben.
Auch Kommission fordert Anpassung
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson kündigte an, in Gesprächen mit den Balkan-Staaten noch stärker darauf zu drängen, ihre Visaregeln anzupassen. Sollten sie sich nicht kooperativ zeigen, schloss die Schwedin nicht aus, ihnen die Visafreiheit für den Schengen-Raum zu entziehen.
Nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex wurden im September insgesamt 19.160 irreguläre Einreisen auf der Westbalkan-Route registriert – doppelt so viele wie im Vorjahresmonat. Die Behörde erklärt die hohe Zahl damit, dass viele Menschen, die sich auf dem Westbalkan aufhalten, mehrere Anläufe nehmen, um in die EU zu gelangen. Die meisten Ankommenden stammten aus Syrien, Afghanistan und der Türkei.