I: Lega-Politiker neuer Präsident der Abgeordnetenkammer

Der rechtsnationale und für seine abtreibungs- und homosexuellenfeindlichen Ansichten bekannte Lega-Politiker Lorenzo Fontana ist heute zum Präsidenten der italienischen Abgeordnetenkammer gewählt worden.

Einige Mitglieder der Demokratischen Partei (PD) entrollten während der Abstimmung im Plenarsaal kurzzeitig ein Transparent mit der Aufschrift „Nein zu einem homophoben und putinfreundlichen Präsidenten“. Fontana habe sich „immer Putins Russland zum kulturellen und politischen Vorbild genommen“, so die Organisation Arcigay, die sich für die Rechte sexueller Minderheiten einsetzt.

Zentrale Rolle in Lega

Der 42-jährige Politiker hatte wiederholt seine Bewunderung für den russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Ausdruck gebracht und die Sanktionen gegen Moskau verurteilt, bevor er seinen Kurs korrigierte. 2016 äußerte er zudem seine Unterstützung für die griechische Neonazi-Partei Goldene Morgenröte.

Der erzkonservative Katholik gilt zudem als treibende Kraft bei der Umwandlung der ursprünglich regional agierenden Lega Nord in eine euroskeptische Partei auf nationaler Ebene.

Auch bei deren Annäherung an Marine Le Pens Rassemblement National in Frankreich spielte er eine wichtige Rolle. Im Kabinett Conte I war er zunächst Minister für Familien und Behinderte sowie später Minister für Europäische Angelegenheiten.

„Wettbewerb des Extremismus“

Zwischen dem Senat und der Abgeordnetenkammer komme es zu einem „Wettbewerb des Extremismus“, sagte nun PD-Politiker Peppe Provenzano. Zuletzt hatte das neue italienische Parlament bei seiner konstituierenden Sitzung bereits Ignazio La Russa von der postfaschistischen Partei Fratelli d’Italia (FDI) zum neuen Präsidenten des Senats gewählt – einen Vertrauten von FDI-Chefin Giorgia Meloni.