Die größte Oppositionspartei in der Türkei will das neue Gesetz gegen „Desinformation“ vor dem Verfassungsgericht anfechten. „Wir sprechen über ein Gesetz, das das repressivste in unserer Geschichte ist“, sagte Burak Erbay von der Republikanischen Volkspartei (CHP) gestern Reuters. Die Regelung würde die Türkei auf das Niveau unterentwickelter Gesellschaften zurückwerfen.
Westliche Staaten und Menschenrechtsgruppen warnten, der vage Verweis auf „falsche oder irreführende Informationen“ in dem Gesetz könne gegen Regierungskritiker verwendet werden. Verstöße gegen das Gesetz können mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft werden. Das Gesetz muss noch von Präsident Recep Tayyip Erdogan gebilligt werden.
Für das kommende Jahr ist eine Neuwahl in der Türkei geplant. Erdogan will erneut antreten. Die Umfragewerte seiner Regierungspartei sind wegen der hohen Inflation und der Währungskrise jedoch abgestürzt.