Britischer Finanzminister Jeremy Hunt
Reuters/Henry Nicholls
Neuer Finanzminister in GB

Freie Hand im Umgang mit Plänen von Truss

Die britische Premierministerin Liz Truss hat bereits nach wenigen Wochen im Amt mit Jeremy Hunt einen neuen Finanzminister in ihrem Kabinett. Das angekündigte Steuersenkungspaket hatte für Unruhe gesorgt. Bereits am Freitag kündigte sie an, dass die Unternehmenssteuern nun doch erhöht werden sollen. Hunt ging am Samstag noch einen Schritt weiter und räumte Fehler der Regierung unter Truss ein. Er habe nun freie Hand, Pläne zu ändern.

Der frühere Außen- und Gesundheitsminister stimmte die Bürger auf die Erhöhung einiger Steuern ein. „Wir werden einige sehr schwierige Entscheidungen treffen müssen“, sagte er im Interview mit dem Sender Sky News. „Einige Steuern werden nicht so schnell gesenkt werden, wie die Menschen es sich wünschen, und einige Steuern werden steigen.“ Das Land und die Finanzmärkte brauchten Stabilität. Er wolle zeigen, dass man die Steuer- und Ausgabenpläne bezahlen könne.

Hunt, der sich selbst erfolglos im Sommer um die Nachfolge an der Spitze der Konservativen Partei beworben hatte, sagte Truss’ Wirtschaftspolitik Unterstützung zu, räumte aber auch Probleme ein. „Es war ein Fehler, wenn wir schwierige Entscheidungen über Steuern und Ausgaben auf breiter Front fordern, um den Steuersatz für die Reichsten zu senken.“ Es sei auch ein Fehler gewesen, diese Prognosen im Blindflug zu erstellen, ohne den Menschen das Vertrauen zu geben, dass die zuständige Stelle sagt, dass die Summen stimmen. Die Premierministerin habe das erkannt, deshalb sei er hier.

Hunt hat freie Hand bei Minihaushalt

In einem BBC-Radiointerview deutete Hunt, der am Samstag nicht einmal 24 Stunden im Amt war, an, dass er die Erlaubnis erhalten habe, den im letzten Monat von der Regierung vorgestellten Minihaushalt zu ändern. Auf die Frage, ob er freie Hand habe, um Elemente des Plans zu ändern, antwortete er: „Ja.“ Das Wichtigste, was die Premierministerin von ihm verlangt habe, sei, dem Land gegenüber vollkommen ehrlich zu sein.

Viele seiner Andeutungen weisen darauf hin, dass einige Versprechen von Truss so nicht umgesetzt werden könnten. So schloss Hunt etwa nicht aus, dass es zu Einschnitten im Gesundheitsministerium und bei den Ausgaben für den Nationalen Gesundheitsdienst sowie bei den Verteidigungsausgaben kommen könnte.

die britische Premierministerin Liz Truss während einer Pressekonferenz
APA/AFP/Daniel Leal
Truss will „diesen Sturm überwinden“

Truss: Markt ist Grund für Kehrtwende

Truss bleibt weiter unter Druck. Die schrittweise Abkehr von ihren bisherigen Steuersenkungsplänen – am Freitag etwa die Ankündigung, die Unternehmenssteuern von 19 auf 25 Prozent zu erhöhen – führt bei ihren Vertrauten zu Unmut. Einen Rücktritt lehnt sie bisher jedoch ab. Sie habe immer im nationalen Interesse agiert: „Wir werden diesen Sturm überwinden.“ Am Freitag musste ihr bisheriger Finanzminister Kwasi Kwarteng nach nicht einmal sechs Wochen im Amt gehen. Beobachter sprachen von einem Bauernopfer.

Es sei klar, dass Teile ihres Budgets „weitergehend und schneller“ waren, als die Märkte erwartet hatten, sagte Truss bei einer Pressekonferenz in London am Freitag. „Wir müssen jetzt handeln, um die Märkte von unserer fiskalischen Disziplin zu überzeugen“, so Truss weiter. Die Ankündigung hoher Steuersenkungen hatte zuvor zu Verwerfungen an den Finanzmärkten geführt.

Kwasi Kwarteng
Reuters/Toby Melville
Der britische Finanzminister Kwasi Kwarteng war nur wenige Wochen im Amt

Die Regierungschefin beharrte am Freitag aber darauf, dass ihre Politik niedrigerer Steuern und hoher Investitionsanreize richtig sei. Lediglich der Markt, den die Entscheidungen, die Steuern deutlich zu senken, irritiert hätten, sei der Grund, warum sie eine Kehrtwende einlege, sagte Truss. „Ich bin fest entschlossen, das zu halten, was ich versprochen habe.“

Heftige Kritik von Finanzmärkten

Hintergrund für die Regierungskrise sind die heftigen Reaktionen der Finanzmärkte auf die Ende September ohne Pläne zur Gegenfinanzierung angekündigten Steuersenkungen. Das Pfund fuhr im Verhältnis zum US-Dollar in den Keller.

GB: Höhere Steuern angekündigt

Einen Tag nach der Entlassung seines Vorgängers hat der neue britische Finanzminister Jeremy Hunt die Bürger und Bürgerinnen auf die Erhöhung einiger Steuern eingestimmt. „Wir werden einige sehr schwierige Entscheidungen treffen müssen“, sagte er dem Sender Sky News. „Einige Steuern werden nicht so schnell gesenkt werden, wie die Menschen es sich wünschen, und einige Steuern werden steigen.“ Das Land und die Finanzmärkte brauchten Stabilität.

Die Bank of England musste mehrmals intervenieren und Staatsanleihen kaufen, um deren Preisverfall aufzuhalten und den Kollaps von Pensionsfonds zu verhindern. Zuletzt hatte Notenbankchef Andrew Bailey ein Ende der Anleihenankäufe für diesen Freitag angekündigt. Nach Ansicht einiger Experten wollte er damit die Regierung zum Einlenken zwingen.

„Times“: Truss vor Ablöse

Unterdessen nimmt in der Konservativen Partei einem Bericht der Londoner „Times“ zufolge auch der Widerstand gegen Truss selbst zu. Führende Torys würden eine Ablöse der Regierungschefin nach nur gut einem Monat im Amt diskutieren, schrieb die Zeitung. Es gebe Überlegungen, einen gemeinsamen Kandidaten bzw. eine gemeinsame Kandidatin für die Parteispitze aufzustellen.

Möglich sei ein Pakt zwischen Ex-Finanzminister Rishi Sunak und der Tory-Spitzenpolitikerin Penny Mordaunt, berichtete die „Times“ unter Berufung auf ranghohe Parteimitglieder. Beide waren im internen Wettkampf um die Parteispitze an Truss gescheitert. Ein „Ältestenrat“ aus Dutzenden ehemaligen Kabinettsmitgliedern sei bereit, Truss zur Aufgabe aufzufordern.