Vizekanzler Werner Kogler
Reuters/Leonhard Foeger
Teuerung

Kogler will sich Unibudget anschauen

Die anhaltend hohe Inflation treibt die Universitäten finanziell in die Enge. Rektoren und Rektorinnen hatten zuletzt einen Mehrbedarf von 1,2 Milliarden Euro bis 2024 angemeldet. Im Budget sind nun allerdings 500 Millionen Euro vorgesehen. ÖVP-Wissenschaftsminister Martin Polaschek verteidigte den Finanzrahmen, Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) will sich das Unibudget nochmals anschauen.

Die Präsidentin der Universitätenkonferenz (uniko), Sabine Seidler, hatte am Mittwoch von einem „schwarzen Tag für die Wissenschaft“ gesprochen. Nach Ansicht von Wissenschaftsminister Polaschek ist die halbe Milliarde Euro zusätzlich „ein sehr schöner Erfolg“. Er sehe den Mittwoch „als keinen schwarzen Tag für die Unis“, hielt Polaschek am Donnerstag im Parlament fest.

Der ÖVP-Minister erinnerte daran, dass die Universitäten selbst im Frühjahr mit einer Budgetforderung von 475 Mio. Euro in die Öffentlichkeit getreten seien – und diese „erst vor wenigen Wochen erhöht“ hätten. Konkret forderten die Rektoren und Rektorinnen 1,2 Milliarden Euro.

„Wir werden nun vor die Entscheidung gestellt, ob wir mit den 500 Millionen in den nächsten zwei Jahren Energiepreise und Mieten bezahlen – beides zusammen beläuft sich laut unseren Prognosen auf rund 475 Mio. Euro – oder die Personalkosten von knapp über 500 Mio. Euro abdecken wollen – beides wird sich nicht ausgehen“, hatte Seidler denn auch umgehend beklagt. Die Uni Wien hat als Reaktion bereits einen Ausschreibungsstopp bis Februar verhängt.

Treffen mit uniko geplant

Kogler nahm die Kritik der Universitäten wahr und sieht nun Gesprächsbedarf in der ÖVP-Grünen-Regierung. Der Vizekanzler betonte, dass es bei vielen Budgetkapiteln gute Steigerungen und eine Abfederung der Teuerung gebe. Wieso das gerade bei den Unis nicht gelungen sein soll, wolle er nun selber anschauen.

Mit den Studierendenvertretern von der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) habe er bereits gesprochen, mit der Präsidentin der uniko sei noch ein Treffen geplant, sagte Kogler. Er wolle herausfinden, „ob und inwieweit hier in der Entwicklung der Verhandlungen etwas übersehen wurde“.

Anfang 2023 kommt Übergewinnsteuer

Weiter im Gespräch sagte Kogler, dass ab 2023 krisenbedingte extreme Gewinne von Energieunternehmen besteuert werden sollen. „Da wird was weitergehen, das trau ich mich jetzt ankündigen.“ Bis Anfang kommenden Jahres will er ein Modell beschließen, das dann möglicherweise auch rückwirkend für 2022 gelten soll. Ziel sei, bis Ende des Jahres zu sehen, „wo die Reise hingeht.“ Die ÖVP hat sich in dieser Frage zuletzt zurückhaltend gezeigt.

Für die SPÖ bleiben Koglers Aussagen zu einer Übergewinnsteuer bloß eine Ankündigung. „Die Regierung hält die Bevölkerung zum Narren. Die Abschöpfung der Übergewinne ist überfällig.“ FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer wiederholte die Forderung nach einem Aussetzen der preistreibenden Merit-Order. „Anstatt eine Ankündigung nach der anderen zu machen, muss Schwarz-Grün endlich einmal in die Gänge kommen und die Energiepreisexplosion an der Wurzel packen.“

Aufgrund der hohen Energiepreise hatten sich Ende September die zuständigen Energieminister und -ministerinnen der EU ohnehin bereits auf eine Gewinnabschöpfung geeinigt. Künftig müssen Energieunternehmen einen Teil ihrer Krisengewinne an den Staat abgeben. Mit dem Geld der Energieunternehmen sollen Verbraucherinnen und Verbraucher entlastet werden.

Kogler: War Tanner voll informiert?

In der Causa des Oberstabswachtmeisters, der trotz Tragens einer SS-Uniform weiter im Heer tätig sein darf, verteidigte Kogler die geplante Gesetzesänderung. Künftig soll jede rechtskräftige Verurteilung nach dem Verbotsgesetz bei Beamten automatisch zu einem Amtsverlust führen, und zwar unabhängig von allfälligen disziplinarrechtlichen Schritten, wiederholte der Beamtenminister jene Pläne, die Justizministerin Alma Zadic (Grüne) und Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) am Freitag angekündigt hatten.

Nach Ansicht Koglers hätte der zuständige Disziplinaranwalt, der im Verteidigungsressort Ministerin Klaudia Tanner (ÖVP) untersteht, die Entlassung bei der Disziplinarbehörde beantragen müssen. Auf die Frage, warum Tanner keine Weisung erteilt habe, stellte Kogler selbst Fragen: „War die Ministerin voll informiert? Hat sie über alles Bescheid gewusst?“ Er wisse das nicht, so Kogler. Entsprechende Anfragen von Parlamentsparteien würden das genauer klären können.

Beim deutlich erhöhten Heeresbudget ist es Kogler besonders wichtig, dass die Beschaffungsvorgänge der kommenden Jahre transparent und mit einer begleitenden Kontrolle versehen werden. Angesprochen auf Sorgen, dass das Verteidigungsbudget lediglich kurzfristig erhöht werden könnte, verwies er auf den vierjährigen Finanzrahmen.