„Zur Not sperren wir halt die Autobahn.“ Mit diesem Satz drückt der Bürgermeister von St. Georgen im Attergau im Bezirk Vöcklabruck in Oberösterreich den Ärger aus, der in der Gemeinde herrscht. Seit heute werden in Thalham Zelte für Flüchtlinge aufgebaut.
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Der Bund drängt wegen der starken Zunahme von Flüchtlingen in den Bundesbetreuungseinrichtungen – mittlerweile sind es mehr als 2015 – dringend darauf, dass die Länder verstärkt Asylwerbende und Vertriebene in ihre Grundversorgung aufnehmen und für entsprechende Unterbringungsmöglichkeiten sorgen.
Die Bundesbetreuungsagentur (BBU) hat wegen der Engpässe bei den Betreuungsplätzen angekündigt, wie schon 2015 wieder Asylwerbende in Zelten unterzubringen. Der Aufbau auf Bundesgrundstücken in Kärnten, Tirol, Vorarlberg und Oberösterreich sollte schon am Wochenende beginnen. Gedacht sind die Zelte für mehrere hundert allein reisende junge Männer ohne Bleibewahrscheinlichkeit. Frauen, Kinder und Familien kommen in feste Unterkünfte.
Vorarlberg: Suche nach Quartieren schwierig
In Vorarlberg wird es zumindest vorerst keine Zelte zur Unterbringung von Asylwerbenden geben. Das teilte das Land gestern nach einem Gespräch von Landesrat Christian Gantner (ÖVP) und Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) in einer Aussendung mit. Man prüfe derzeit intensiv Alternativen bis hin zu Containerlösungen. Auch Tirol will laut „Tiroler Tageszeitung“ keine Zelte, man werde Gebäude suchen und anbieten.
Die Suche nach Quartieren sei in Vorarlberg gegenwärtig sehr schwierig, sagte Gantner. Die Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung habe leider stark abgenommen, der Wohnungsmarkt sei sehr angespannt. Das Land Vorarlberg erfüllt gegenwärtig die Aufnahmequote mit 2.793 Asylwerbenden und Vertriebenen zu knapp 70 Prozent.
Auch in Kärnten hatte die Ankündigung der Zeltunterbringung für Unmut gesorgt. In einer „Hauruck-Aktion“ sei die Einrichtung der Klagenfurter Fremdenpolizei in der Ebentaler Straße aufgestockt und mit 160 Flüchtlingen belegt worden, ohne Stadt und Land im Vorfeld zu informieren, so der Vorwurf. In Villach und Klagenfurt wurden heute laut BBU je fünf beheizte Zelte für jeweils acht Personen aufgestellt.
Tirol will keine Zelte aufstellen
Das Land Tirol will keine Zelte für geflüchtete Menschen aufstellen, sondern nach Unterkünften in Gebäuden suchen. Das teilte das Land heute auf Anfrage mit. Gestern hatte Innenminister Karner (ÖVP) Druck auf die Länder ausgeübt.
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Laut BBU sollen ungeachtet der Ablehnung in Tirol und Vorarlberg in der kommenden Woche die Vorbereitungen für Standorte in den beiden Bundesländern aufgenommen werden.
FPÖ und NEOS üben Kritik
Und auch die Opposition hat mit den Zelten aus unterschiedlichen Gründen keine Freude. „Diese Zelte sind ‚Monumente des Totalversagens‘ dieser Bundesregierung und von Innenminister Karner. Sie haben unser Land sehenden Auges in dieselben Zustände geführt, wie wir sie aus dem Katastrophenjahr 2015 kennen und die sich noch verschärfen werden“, so FPÖ-Chef Herbert Kickl.
NEOS-Asylsprecherin Stephanie Krisper fordert Karner wiederum auf, er solle „endlich von seinem Durchgriffsrecht Gebrauch machen und dieser Managementkrise ein Ende setzen“. Er solle nicht länger hinnehmen, dass sich vor allem die ÖVP-geführten Bundesländer weiter weigern, bereits zugelassene Asylwerber aufzunehmen, und nun trotz leer stehender Quartiere Zelte aufgestellt werden sollen.
Kritik an der Zeltunterbringung gab es auch vom UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR). Christoph Pinter von UNHCR Österreich nannte es auf Twitter „unverständlich“, dass Zelte für Asylwerber gebraucht werden. „Die Grundversorgungszahlen sind kaum gestiegen, aber die Bundesländer stellen zu wenig Unterkünfte bereit“, nahm er die Länder in die Pflicht.