Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat Taiwan mit einem Militäreinsatz gedroht. China strebe eine friedliche „Vereinigung“ an, „aber wir werden uns niemals verpflichten, den Einsatz von Gewalt aufzugeben“, sagte der Präsident heute zum Auftakt des nur alle fünf Jahre stattfindenden Kongresses der Kommunistischen Partei in Peking.
Die chinesische Führung werde sich die „Option bewahren, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen“.
Diese zielten auf ausländische Einmischung und eine „kleine Zahl“ von Unabhängigkeitskräften, „nicht auf die Landsleute in Taiwan“, hob Xi Jinping hervor. „Die vollständige Wiedervereinigung des Vaterlandes muss erreicht und kann verwirklicht werden.“
Strategische Weichen
Xi warnte vor „potenziellen Gefahren“ und schwierigen Zeiten. In einer Grundsatzrede vor den rund 2.300 Delegierten in der Großen Halle des Volkes in Peking rief der Präsident dazu auf, sich „auf die schlimmsten Fälle vorzubereiten“. „Deswegen richtet euch darauf ein und seid vorbereitet, starken Winden, schwerer See und selbst gefährlichen Stürmen standzuhalten.“
Der 69-jährige Xi hat China auf einen zunehmend autoritären Kurs gebracht, der die Sicherheit, die staatliche Kontrolle der Wirtschaft im Namen des „gemeinsamen Wohlstands“, eine durchsetzungsfähigere Diplomatie, ein stärkeres Militär und die Übernahme des demokratisch regierten Taiwan in den Vordergrund stellt. Im Mittelpunkt des nur alle fünf Jahre stattfindenden Parteitages steht der Ausbau der Macht von Xi Jinping und seine Wiederwahl für eine dritte Amtszeit.