Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) hat 2023 weniger Geld für aktive Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung als heuer und geht davon aus, damit auch auszukommen. Vorerst deuten die Prognosen von WIFO und IHS auf einen recht stabilen Arbeitsmarkt hin. Daher sind für arbeitsmarktpolitische Förderung im Budget 2023 nur noch 1,3 Mrd. Euro vorgesehen, während es heuer 1,6 Mrd. Euro waren (ohne Kurzarbeit).
Das Motto für das kommende Jahr heiße „Stabilitätspaket“, die Schwerpunkte ändern sich kaum und liegen bei den Fachkräften, Langzeitarbeitslosen und Jugendlichen. Sollte es nicht genug Erdgas für die Wirtschaft geben, könnte die Arbeitslosigkeit, vor allem Kurzarbeit, deutlich zunehmen, räumte Kocher im Gespräch mit der APA ein.
Es gebe aber auch optimistischere Szenarien, im Budget könne jedoch nur die wahrscheinlichste Entwicklung abgebildet werden. Jedenfalls seien für Kurzarbeit 220 Mio. Euro eingeplant. Außerdem sei klar, dass Versicherungsleistungen wie Arbeitslosengeld, Notstandshilfe oder Pensionen ohnehin gesetzlich abgesichert sind – dafür gebe es auch im Krisenfall immer genug Geld.
Kritik an „Gießkanne“ zurückgewiesen
Die Reform der Arbeitslosenunterstützung, ein zentrales Projekt für Kocher, werde weiter verhandelt. Kritisch sieht Kocher die in Deutschland als „Doppelwumms“ mit einem Volumen von 200 Mrd. Euro angekündigten Hilfen zur Entlastung von Haushalten und Wirtschaft angesichts hoher Energiekosten. Er habe Zweifel, dass die in Deutschland geplanten Maßnahmen EU-konform sind. Aber noch sei in weiten Bereichen unklar, was Deutschland genau plant.
Kocher wies Kritik zurück, dass Förderungen in Österreich zu sehr mit der Gießkanne verteilt werden. „Ich bin mir nicht sicher, ob wir so viel Gießkanne haben im Vergleich.“ So erhalte in Österreich bei der Strompreisbremse jeder die gleiche Förderung – daher auch manche Menschen, die es nicht brauchen. In Deutschland sei aber in Diskussion, dass ein Teil des Vorjahresverbrauchs gestützt wird – damit würden Haushalte mit hohem Verbrauch, die meist höhere Einkommen haben, stärker gefördert. Mit mehr Zeit hätte man Österreichs Förderung natürlich verbessern können, aber „ich glaube, dass wir im Vergleich zu anderen Maßnahmen relativ treffsicher sind“, so Kocher.