Die Mittel für das AMS für 2023 werden laut Budgetvoranschlag um rund 15 Prozent oder etwa 200 Mio. Euro gekürzt, kritisiert Jörg Leichtfried, stellvertretender Klubobmann der SPÖ in einer Aussendung. Dabei sei laut Konjunkturprognosen 2023 mit einer stagnierenden Wirtschaft (plus 0,2 Prozent) und einer hohen Inflation von 6,5 Prozent zu rechnen. Das WIFO gehe von mindestens 15.000 zusätzlichen Arbeitslosen aus.
„Zu den 15.000 Arbeitslosen, die das WIFO prognostiziert, werden Zehntausende weitere kommen, wenn die Regierung nicht zeitnah einen Gaspreisdeckel einführt. Schon jetzt kündigen Betriebe – zum Beispiel Bäckereien – an, wegen der hohen Energiepreise die Produktion zurückzufahren oder einzustellen. Sollte Deutschland einen nationalen Gaspreisdeckel einführen, dann wären unsere Zulieferbetriebe nicht mehr konkurrenzfähig, und es droht der Verlust von Zehntausenden Arbeitsplätzen“, so Leichtfried.
Im Detail kritisierte er folgende Pläne: Demnach werde die „Corona-Joboffensive“ inklusive des Bildungsbonus gestrichen. Und das Programm „Sprungbrett“ laufe aus. Dabei handelt es sich um ein Programm für Langzeitarbeitslose, das als Nachfolger der „Aktion 20.000“ etabliert wurde.
Ministerium kontert
Das Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft (BMAW) sieht das anders: „Der Arbeitsmarkt befindet sich derzeit noch immer in sehr guter Verfassung. Unser Ziel ist es, die Lage am Arbeitsmarkt trotz zahlreicher Herausforderungen und Krisen stabil zu halten“.
Das Budget für den Arbeitsmarkt trage im kommenden Jahr den Titel „Stabilitätspaket“, darin enthalten sei das Nachfolge-Programm der „Corona-Joboffensive“, das dem Fachkräfteaufbau gewidmet sei.
„Darüber hinaus wird das sehr erfolgreiche ‚Programm Sprungbrett‘ weitergeführt“, so das Ministerium.