Drohungen gegen Italiens neuen Senatspräsidenten

Kaum im Amt, ist der neu gewählte Präsident des italienischen Senats, Ignazio La Russa, mit Drohungen konfrontiert. Ein fünfzackiger Stern als Symbol der linksextremistischen Terrorgruppe Brigate rosse (Rote Brigaden) wurde unweit des Eingangs eines Parteilokals von La Russas postfaschistischer Partei Fratelli d’ Italia (FdI – Brüder Italiens) im römischen Viertel Garbatella gemalt, in dem Wahlsiegerin Giorgia Meloni geboren wurde.

In der Nähe des Kolosseums wurde auf einer Brücke ein Banner ausgerollt mit den Worten „Willkommen Präsident La Russa: Der Widerstand geht weiter“. Der Banner soll von Mitgliedern der linksextremen Gruppe „Cambiare rotta“ ausgerollt worden sein. „Wir werden diesem und dem Parlament gerne zeigen, was militanter Antifaschismus bedeutet. Sie finden uns auf unseren Plätzen, in den Straßen, auf den Plätzen der Stadt“, schrieb die Gruppe auf Facebook. Die Polizei leitete Ermittlungen ein, wie italienische Medien berichteten.

Ein Banner mit der Aufschrift „Willkommen Präsident La Russa: Der Widerstand geht weiter“ auf einer Brücke beim Kolosseum in Rom
APA/AFP/Ansa/Ansa

Mussolini-Statuen im Wohnzimmer

Nach diesen Vorfällen erhielt La Russa große Anteilnahme: „Ich habe viele Solidaritätsbekundungen nicht nur von Bürgern und Freunden, sondern auch von Vertretern aus allen politischen Lagern erhalten. Ich danke ihnen und erneuere meine Verpflichtung, der Präsident aller Senatoren unabhängig von ihren politischen Überzeugungen zu sein“, so La Russa in einer Presseaussendung.

Der 75-jährige La Russa, der am Donnerstag zum Senatschef gewählt wurde, gilt als Faschismus-Nostalgiker, der Bilder und Statuen von Mussolini im Wohnzimmer stehen hat. La Russa bekleidet verfassungsrechtlich hinter dem Staatspräsidenten das höchste Amt der Republik.

Entscheidende Woche für Regierungsbildung

Bei den Parlamentswahlen am 25. September hat sich eine Mitte-rechts-Koalition um die Postfaschistin Meloni behauptet. Sie sollte voraussichtlich am kommenden Donnerstag den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten.

In der Koalition zeigten sich aber schon jetzt erste Risse. Silvio Berlusconi, Ex-Premier und Chef der rechtskonservativen Partei Forza Italia, reagierte laut Medienangaben verärgert auf das Veto Melonis gegen einige Ministerkandidaten, die er für die neue Regierung vorgeschlagen hat. Diese antwortete auf Kritik Berlusconis mit den Worten, sie sei „nicht erpressbar“.