Außenminister wollen Ukraine-Hilfe beschließen

Die Außenminister und Außenministerinnen der Europäischen Union geben heute den Startschuss zu einer militärischen Ausbildungsmission für die Ukraine. Sie wollen in Luxemburg die Pläne zur Ausbildung von rund 15.000 ukrainischen Soldaten und Soldatinnen in der EU besiegeln. Die neue Mission EUMAM Ukraine ist vorerst auf zwei Jahre angelegt.

Daneben geht es bei dem Außenrat um verschärfte Sanktionen gegen den Iran. Die neuen Sanktionen sollen nach Angaben von Diplomaten Personen und Organisationen treffen, die für die jüngste Unterdrückung von Protesten in dem Land verantwortlich gemacht werden.

Laut einem Medienbericht sollen 16 regierungsnahe Einzelpersonen und Organisationen auf eine Sanktionsliste gesetzt werden. Dabei gehe es um Vertreter und Zweige der Sicherheitskräfte, die seit Wochen hart gegen die Proteste vorgehen, berichtete das Nachrichtenportal The Pioneer. Darunter sei unter anderem die iranische Religionspolizei.

Die EU reagiert damit auf das gewaltsame Vorgehen Teherans gegen Demonstranten und Demonstrantinnen. Sie gingen nach dem Tod einer jungen Frau auf die Straße, die ihr Kopftuch laut Religionspolizei nicht vorschriftsgemäß getragen haben soll.