Die britische Regierung von Premierministerin Liz Truss zieht den Großteil ihrer kürzlich angekündigten Steuererleichterungen zurück, um des Finanzchaos im Land Herr zu werden.
Außerdem soll die Laufzeit des staatlichen Energiepreisdeckels verkürzt werden, wie der neue Finanzminister Jeremy Hunt heute in einer kurzfristig anberaumten Erklärung zum Budget des Landes ankündigte. „Das wichtigste Ziel für unser Land ist jetzt Stabilität“, so der Schatzkanzler.
Der staatliche Energiepreisdeckel war für eine Dauer von zwei Jahren vorgesehen. Nun soll er vorerst auf die Dauer von sechs Monaten begrenzt werden. Die konservative Regierung hatte zudem Ende September angekündigt, den Basissatz bei der Einkommensteuer von 20 auf 19 Prozent zu senken, eine zuvor geplante Erhöhung der Unternehmenssteuer zu streichen und weitere Steuererleichterungen zu gewähren. Das alles wird nun fallen gelassen.
Panik auf den Finanzmärkten
Hintergrund für die 180-Grad-Wende ist, dass die Finanzmärkte nach der Ankündigung der Steuererleichterungen ohne einen Plan zur Gegenfinanzierung verrückt gespielt hatten. Das Vertrauen der Anleger in die britische Regierung schien völlig verloren.
Das Pfund fiel im Verhältnis zum US-Dollar in den Keller. Die Bank of England musste mehrmals intervenieren und Staatsanleihen kaufen. Steigende Zinsen für Immobilienkredite verschärften für viele Hausbesitzer die Krise der Lebenshaltungskosten.
Truss angezählt
Am Freitag hatte Truss ihren bisherigen Finanzminister Kwasi Kwarteng entlassen, eine Teilabkehr von ihrer Steuerpolitik angekündigt und Hunt berufen. Nun legte sie nach.
Ob Truss damit ihr Amt noch retten kann, gilt als fraglich. Besonders die Deckelung der Energiepreise für Haushalte und Unternehmen galt als ihr wichtigstes politisches Projekt. Dass sie hier nun auch noch zurückrudern muss, gilt als Eingeständnis eines Totalversagens.