USA: Anklage fordert sechs Monate Haft für Bannon

Im Verfahren gegen den bekannten US-Rechtspopulisten und früheren Präsidentenberater Steve Bannon wegen Missachtung des Kongresses hat die Staatsanwaltschaft eine sechsmonatige Freiheitsstrafe gefordert.

In einem heute bei Gericht eingereichten Antrag verlangt die Anklage zudem eine Geldstrafe von 200.000 Dollar (rund 206.000 Euro) gegen den einstigen Chefstrategen des früheren Präsidenten Donald Trump.

Bannon verdiene wegen seiner Weigerung, einer Vorladung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Kapitol-Erstürmung Folge zu leisten, eine „harte Strafe“, so die Staatsanwaltschaft.

Strafausmaß wird am Freitag verkündet

Über das Strafmaß muss nun ein Bundesgericht in der Hauptstadt Washington entscheiden. Verkündet wird die Strafe am Freitag. Laut Gesetz liegt die Höchststrafe bei Missachtung des Kongresses bei einem Jahr Gefängnis pro Anklagepunkt. Entscheidend für das Festlegen von Haftstrafen sind aber Richtlinien, die in der Regel unter der gesetzlichen Obergrenze liegen.

Bannon war im Juli in zwei Fällen der Missachtung des Kongresses schuldig gesprochen worden. Der 68-Jährige hatte eine Vorladung des Untersuchungsausschusses, der die Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 aufarbeitet, ignoriert. Zudem verweigerte der frühere Chef der rechten Website Breitbart News die Übergabe von Dokumenten an das Gremium.