Die drei noch in Betrieb befindlichen deutschen Atomkraftwerke sollen noch bis zum 15. April in Betrieb bleiben. Auf Basis seiner Richtlinienkompetenz hat der deutsche Kanzler Olaf Scholz gestern angeordnet, die gesetzliche Grundlage zu schaffen, um die Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 sowie Emsland über den 31. Dezember hinaus bis längstens zum 15. April 2023 zu betreiben. Damit beendete er einen wochenlangen Streit zwischen den Koalitionspartnern FDP und Grüne.
Lindner: „Kanzler hat nun Klarheit geschaffen“
FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner begrüßte die Entscheidung: „Es ist im vitalen Interesse unseres Landes und seiner Wirtschaft, dass wir in diesem Winter alle Kapazitäten der Energieerzeugung erhalten. Der Kanzler hat nun Klarheit geschaffen“, teilte Lindner in Berlin mit. Die weitere Nutzung des Kernkraftwerks Emsland sei dabei „ein wichtiger Beitrag für Netzstabilität, Stromkosten und Klimaschutz“. Der Vorschlag finde daher „die volle Unterstützung der Freien Demokraten“.
Grüner Vizekanzler Habeck will sich Machtwort fügen
Mit seiner Entscheidung setzte sich Scholz über einen Parteitagsbeschluss der Grünen hinweg. Sie hatten entsprechend einem Vorschlag von Wirtschaftsminister Robert Habeck nur die AKW Isar 2 und Neckarwestheim 2 in Reserve halten, den Meiler Emsland aber mit Jahreswechsel abschalten wollen. Habeck machte gestern Abend klar, dass er sich dem Machtwort des Kanzlers füge. Scholz habe „maximale Autorität“ zur Lösung „einer verfahrenen Situation“ eingesetzt. „Mit der Richtlinienkompetenz des Kanzlers wurde heute ein Weg gezeigt, wie wir da rauskommen“, sagte der Vizekanzler in der ARD gestern. „Und das ist ein Weg, mit dem ich gut arbeiten und leben kann.“
„Jetzt herrscht Klarheit“, twitterte Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne). „Es bleibt beim Atomausstieg. Deutschland wird zum 15.4.23 endgültig aus der Atomenergie aussteigen. Es wird keine Laufzeitverlängerung und keine neuen Brennstäbe geben.“ Dagegen kritisierten es die grünen Fraktionschefinnen Katharina Dröge und Britta Haßelmann als „bedauerlich“, dass Scholz das AKW Emsland in Reservebetrieb nehmen wolle, „obwohl es sachlich und fachlich dafür keinen Grund gibt“.
Habeck erwartet dennoch, dass auch die Grünen-Fraktion die nach der Kanzlerentscheidung erforderlichen Gesetzesänderungen mitträgt. Deutschland und Europa befänden sich in einer schweren Krise. „Und in dieser Situation dann die Regierung aufs Spiel zu setzen, scheint mir überhaupt nicht verhältnismäßig zu sein“, sagte Habeck. „Es ist zu viel Zeit verstrichen, und deswegen ist es gut, dass heute jetzt mal gesagt wurde, wie sich die SPD positioniert (…).“