Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hält die Unterbringung von Asylwerberinnen und Asylwerbern in Zelten neben Oberösterreich und Kärnten auch in weiteren Bundesländern für wahrscheinlich.
„Es kann gut sein, dass das auch in anderen Bundesländern sein wird“, antwortete Karner heute auf die Frage, wie der Plan für Tirol und Vorarlberg aussehe, und verwies auf die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU), der in Abstimmung mit den Ländern die genaue Planung obliege.
Auf Grundstücken des Innenministeriums
Die Zelte werden laut Karner auf Grundstücken des Innenministeriums, beispielsweise bei Landespolizeidirektionen, aufgestellt, um zu verhindern, dass sich Asylwerber zum Beispiel vor Schulen aufhalten. Jene, die kaum eine Chance auf Asyl hätten, wie jene aus Indien, Marokko und Tunesien, werden dort untergebracht, sagte Karner nach einem Arbeitsgespräch mit Griechenlands Migrationsminister Notis Mitarakis im Innenministerium in Wien.
„Zum Teil über Grenze der Belastbarkeit“
Er sieht Österreich in Hinblick auf die Aufnahme von Flüchtlingen „an der Grenze der Belastbarkeit und zum Teil über Grenze der Belastbarkeit“. Die Situation sei „dynamisch, und an manchen Stellen dramatisch“, so Karner. Mit dem genauen Plan sei „intensivst“ die BBU beschäftigt, um „auf die Eventualitäten, die wir abzuarbeiten haben, vorbereitet zu sein“.
Dabei würden die aktuellen Aufgriffe, Weiterreisen und Asylanträge berücksichtigt. Die derzeit besondere Dynamik werde durch die in Aussicht gestellte Verschärfung der Visaregeln in Serbien bis Jahresende hervorgerufen, welche die Aktivitäten der „Schleppermafia“ intensiviere, sowie durch die Wahlen in der Türkei im Frühjahr.
SPÖ übt Kritik und ortet Versagen
Kritik kam indes von der SPÖ. Das Aufstellen von Zelten für Asylwerber sei der Ausdruck des Versagens des Innenministeriums und der türkis-grünen Regierung, meinte Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner in einer Aussendung. Anstatt mit den Bundesländern rechtzeitig zu reden und Lösungen zu erarbeiten, betreibe die ÖVP ein perfides Spiel mit Symbolpolitik auf dem Rücken der Bevölkerung und der flüchtenden Menschen.
Viele Baustellen im Asylbereich
Der Streit zwischen Bund und Ländern über den Aufbau von Zelten für Asylwerbende und Vertriebene nimmt also kein Ende. Die Länder weigern sich, zusätzliche Quartiere bereitzustellen, eine Gemeinde in Oberösterreich plant bereits einen Protestmarsch. Dass die Lage in Sachen Asyl angespannt ist, liege nicht ausschließlich an der steigenden Zahl der Ankommenden, sagen Fachleute.