Österreich unterstützt die Vorschläge des Europäischen Parlaments für eine Wahlrechtsreform. „Alles, was dazu beiträgt, die Wahlbeteiligung zu heben, das Interesse der Jugend zu heben, auch teilweise Vereinheitlichungen von Systemen zu schaffen, kann ich nur begrüßen“, sagte Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) vor einem Treffen mit ihren EU-Kollegen heute in Luxemburg.
In einigen Punkten müsste Österreich Verfassungsrecht ändern, sagte Edtstadler. Dafür gebe es bis zur nächsten geplanten Europawahl im Mai 2024 nur einen sehr kurzen Zeitrahmen. Edtstadler befürwortete auch das Spitzenkandidatensystem, das sich 2019 bei der Wahl von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nicht durchgesetzt hat.
Der Vorstoß des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für solche länderübergreifenden Listen war vor der letzten Europawahl 2019 am Widerstand der Europäischen Volkspartei (EVP) gescheitert. Von der Leyen war 2019 nicht bei der Europawahl angetreten und verdankt ihr Amt einem von Macron eingefädelten Deal mit der damaligen deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel.