Das estnische Parlament hat Russland heute als terrorunterstützenden Staat eingestuft. „Der Riigikogu erklärt das russische Regime zu einem terroristischen Regime und die Russische Föderation zu einem Staat, der den Terrorismus unterstützt, deren Aktionen gemeinsam angegangen werden müssen“, hieß in der einstimmig bei drei Enthaltungen angenommenen Entschließung.
Die Abgeordneten des baltischen EU- und NATO-Landes forderten darin die internationale Gemeinschaft zu ähnlichen Entschließungen auf. Die Einstufung hat vor allem symbolischen Charakter.
Vor Estlands Parlament hatten bereits die Volksvertretungen der beiden anderen baltischen Staaten Lettland und Litauen vergleichbar formulierte Erklärungen verabschiedet.
„Rechtsbruch kann niemals Recht schaffen“
In der Entschließung wurden auch der Krieg gegen die Ukraine und die illegale Annexion von besetzten ukrainischen Gebieten scharf verurteilt. Estland werde niemals die Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine durch Aggressionen und Scheinreferenden anerkennen: „Rechtsbruch kann niemals Recht schaffen. (Staatschef Wladimir, Anm.) Putins Regime mit seinen Atomwaffendrohungen hat Russland zur größten Gefahr für den Frieden in Europa und der ganzen Welt gemacht“, betonten die estnischen Parlamentarier.
Auch rief das Parlament die Mitgliedsstaaten von EU und NATO auf, ihre Militärhilfe für die Ukraine entschieden zu erhöhen, und sagte dem von Russland angegriffenen Land selbst weitere Hilfe zu. „Estland unterstützt das Volk, den Staat und die Armee der Ukraine mit allen verfügbaren Mitteln und glaubt an den Sieg der Ukraine, da dies der einzige Weg ist, den Frieden in Europa wiederherzustellen“, hieß es.