Das EU-Parlament hat weiterhin Zweifel an der Haushaltsführung der skandalumwitterten EU-Grenzschutzagentur Frontex. Die Abgeordneten verweigerten heute in Straßburg bereits zum zweiten Mal die Entlastung für das Budget 2020.
Die Abgeordneten kritisierten das „Ausmaß des schwerwiegenden Fehlverhaltens“ des früheren Frontex-Chefs Fabrice Leggeri. Die Behörde habe die Grundrechte von Migranten und Asylwerbern nicht ausreichend geschützt. Im Mai hatte das Parlament schon einmal gegen die Entlastung gestimmt.
Das Europaparlament überprüft die Ausgaben aus dem EU-Haushalt durch die verschiedenen Institutionen jedes Jahr. Wird eine Institution wegen Unstimmigkeiten zunächst nicht entlastet, muss sie Empfehlungen des Parlaments folgen.