Blockierte Milliarden: EU-Kommission fordert Bewegung von Polen

Die EU-Kommission hat Polen aufgefordert, die Bedingungen für die Auszahlung von milliardenschweren Fördermitteln aus dem europäischen Gemeinschaftshaushalt zu erfüllen. „Wir wollen nicht, dass ein solch wichtiges und großes Land – dass das polnische Volk ohne die Unterstützung der EU zurückgelassen wird“, sagte Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova heute am Rande eines EU-Treffens in Luxemburg.

Sie persönlich glaube, dass Polen die Unterstützung der EU brauche. Gleichzeitig gebe es aber Bedingungen, die für alle Mitgliedstaaten gälten. „Deshalb hoffe ich, dass es von polnischer Seite einen Schritt in Richtung (…) Erfüllung der Bedingung geben wird“, sagte Jourova.

Vor den Äußerungen von Jourova hatte gestern ein Sprecher der EU-Kommission bestätigt, dass Polen derzeit keine normalen Kohäsionsmittel ausgezahlt werden können. Grund ist demnach, dass das Land Bedingungen hinsichtlich der Charta der Grundrechte der EU nicht erfüllt.