Schweden: Neue Regierung kippt „feministische Außenpolitik“

Die neue rechtsgerichtete Regierung Schwedens kippt das Konzept der „feministischen Außenpolitik“. Außenminister Tobias Billström von der konservativen Partei der Moderaten sagte der Nachrichtenagentur TT gestern: „Die Gleichstellung der Geschlechter ist ein grundlegender Wert in Schweden und auch ein grundlegender Wert für diese Regierung.“ Der Ausdruck „feministische Außenpolitik“ werde aber gestrichen, „denn Etiketten haben die Tendenz, den Inhalt zu verschleiern“.

Verschiedene Veröffentlichungen zu dem Thema wurden bereits von der Webseite des Außenministeriums entfernt. Den Begriff „feministische Außenpolitik“ hatte die damalige Ressortchefin Margot Wallström 2014 geprägt. Ihre Politik verstand sich als „eine Antwort auf die systematische Diskriminierung und Unterordnung, die den Alltag unzähliger Mädchen und Frauen auf der ganzen Welt prägt“.

Gruppenbild der schwedischen Regierung
Reuters/Jessica Gow/TT News Agency

Der neue Ministerpräsident Ulf Kristersson, Parteichef der konservativen Moderaten, präsentierte gestern sein neues Kabinett, das aus 13 Männern und elf Frauen besteht. Die Regierung aus Moderaten, Christdemokraten und Liberalen wird von den rechtsradikalen Schwedendemokraten toleriert.