Schmids Vorwürfe gegen Benko

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) bestätigte am Dienstag mehrere Hausdurchsuchungen. Es ging laut „Presse“ um Verkäufe von Wiener Immobilien auf den Tuchlauben und des „Goldenen Quartiers“ von Unternehmen von Benko an andere Unternehmen von Benko, daraus gezogene Gewinne, die Bewertung der Häuser – und daraus entstandene abzuführende Steuern in Millionenhöhe, wie die „Presse“ schreibt.

Laut der Zeitung hatte es darüber jahrelange Meinungsverschiedenheiten zwischen Finanzamt, Großbetriebsprüfung und Ministerium gegeben. Laut eigenen Angaben liegt der „Presse“ der Steuerakt vor, aus dem aus medienrechtlichen Gründen keine näheren Details genannt werden dürfen, wie die Zeitung schreibt.

„Freiwillige Nachschau“ in Immobilienbüro

Nach Informationen der „Kronen Zeitung“ war von den Hausdurchsuchungen auch Benkos Signa Holding betroffen. Eine „freiwillige Nachschau“ gab es auch in einem Immobilienbüro. Dabei ging es offenbar um ein Gutachten zu einer Benko-Immobilie im ersten Bezirk in Wien.

Die Unternehmerin Gabriela Spiegelfeld bestätigte am Dienstag diese „freiwillige Nachschau“. Das Ganze habe eine Dreiviertelstunde gedauert, sagte sie zur APA. Dabei habe ihr Mann anhand von Korrespondenzen nachweisen können, nie etwas mit einem Gutachten zu tun gehabt zu haben, das eine Immobilie von Benko auf der Wiener Tuchlauben betrifft. Laut Spiegelfeld war dieses Gutachten Grund für die „Nachschau“.

Neben der Aussicht auf einen lukrativen Job habe Benko laut „Standard“ Schmid mit Einladungen, etwa auf Benkos Jacht und zu Skitouren, aus Schmids Sicht bestechen wollen. Schmid soll als damaliger Generalsekretär im Finanzministerium auch Druck auf Mitarbeiter ausgeübt haben, um eine „den Benko zufriedenstellende Lösung herbeizuführen“, so der „Standard“ weiter. Später, als Schmid aus dem Finanzministerium bereits ausgeschieden war, soll Benko das Jobangebot als bloßes „Gerede“ bezeichnet haben, heißt es im „Standard“ weiter.

„In deiner Sache ist alles auf Schiene“

„Diesen Ermittlungen liegt einerseits der Verdacht der Bestechung und Bestechlichkeit zugrunde. Demnach soll im Zeitraum 2016 bis 2018 ein österreichischer Unternehmer dem damaligen Generalsekretär für die parteiische Unterstützung im Steuerprüfungsverfahren seines Konzerns einen Vorteil, nämlich eine gut bezahlte Führungsposition, angeboten haben, damit es zu keiner oder einer möglichst geringen Abgabenfestsetzung kommt“, zitiert die „Presse“ die WKStA.

Laut der Zeitung gibt es eine SMS von Benko aus dem September 2016. „War super, dass wir uns gestern wieder gesehen haben – die Rolle eins Generalbevollmächtigten bei uns im Konzern würde dir sicher stehen“, zitiert die „Presse“ die SMS. Benko soll Schmid ein Jahresgehalt von 300.000 Euro plus 300.000 Euro Bonus und Dienstwagen angeboten haben. Später habe Schmid geschrieben: „Lieber Rene (…) In deiner Sache ist alles auf Schiene.“ Benkos Anwälte wollten sich gegenüber der Zeitung am Dienstag nicht äußern, heißt es in der „Presse“ weiter.

Firmenzentrale nach Innsbruck verlegt

„Am 15. Jänner 2018, so Schmid, sei man sich ‚grundsätzlich einig‘ gewesen. Benko dementiert“, schreibt der „Falter“. Letztlich wechselte Schmid aber nicht zu Benkos Signa, weil der damalige Bundeskanzler Kurz dagegen gewesen sei. Kurz sei aber über die Intervention in Benkos Steuerbescheid informiert gewesen, sagte Schmid aus.

„Ich habe Sebastian Kurz über die Steuersache informiert. Konkret habe ich ihm gesagt, dass ich mit Benko im Gespräch bin und dass ich mich darum kümmere. Dass ich in unsachlicher Art und Weise für Benko tätig bin, habe ich zwar nicht konkret gesagt, aber natürlich wusste er, dass es nicht bloß um die sachliche Behandlung eines Anliegens geht“, zitiert der „Falter“ Aussagen von Schmid.

Laut „Falter“ verlegte Signa dann die Firmenzentrale nach Innsbruck, dort sei der Steuerakt innerhalb weniger Tage „mit einem für Benko sehr positiven Ergebnis“ abgeschlossen worden, heißt es weiter.

Geschwärzte Stellen Gegenstand von Spekulationen

Schmid eröffnete laut „Standard“ das Angebot Benkos der WKStA schriftlich am 2. August und vermerkte da auch, dass er Kurz „über die Unterstützung für Benko berichtet“ habe, so auch der „Standard“. Dort fänden sich auch „die ersten und nunmehr einzigen Schwärzungen im gesamten Aktenteil“ zu Schmids Einvernahmen. „Bezugnehmend auf die Person Rene Benko konferierte Kurz mit Schmid im Kontext des Anteilserwerbs“, heißt es laut „Standard“ zwischen den ersten Schwärzungen.

Der „Standard“ wertet das als möglichen Hinweis auf Benkos Einstieg bei der „Kronen Zeitung“. Für große Nervosität sorge, dass dann ein beträchtlicher Teil von Schmids schriftlichem Geständnis unlesbar gemacht wurde. Der „Standard“ berichtet von insgesamt mehr als sieben Seiten. Worum es dabei geht, sei jetzt offenbar Gegenstand von Spekulationen.

Schwärzungen werden von der Staatsanwaltschaft eingesetzt, um künftige Ermittlungen nicht zu gefährden. Weiters soll es laut „Presse“ in den Schmid-Aussagen auch um eine Intervention Benkos wegen der steuerlichen Absetzbarkeit eines Privatjets in Millionenhöhe gegangen sein.

Benko im „Ibiza“-U-Schuss befragt

Benko war bereits im „Ibiza“-U-Ausschuss befragt worden, weil er vom damaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im „Ibiza-Video“ als vermeintlicher Parteispender genannt worden war. Thema bei seiner Befragung waren unter anderem die immense Wertsteigerung der Postsparkasse in Wien einige Jahre nach dem Kauf durch den Investor und der Kika-Leiner-Kauf, bei dem damals Schmid involviert gewesen und extra ein Gericht aufgesperrt worden sein soll, um den Deal über die Weihnachtsfeiertage abwickeln zu können. Auch im aktuellen ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss will die Opposition den Immobilieninvestor befragen. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.