ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss am 19.10.2022
ORF.at/Peter Pfeiffer
ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss

CoV-Förderverfahren „ohne Druck von außen“

Mit zwei Parallelwelten hat sich der ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss am Mittwoch beschäftigt: Während sich das Rundherum mit dem großen Thema der höchst brisanten Aussagen von Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid gegenüber der WKStA drehten, stand bei den Befragungen CoV-Förderungen auf der Agenda. Beide Befragten zu diesem Thema waren von der ÖVP geladen worden – die FPÖ sprach von einem „Verdodeln“ des Ausschusses.

Auskünfte erteilten Mitarbeiter der Austria Wirtschaftsservice GmbH (aws). Die aws ist für die Auszahlung der Förderungen aus dem Fonds für Non-Profit-Organisationen (NPO) verantwortlich. Eine davon betrifft die Tiroler ÖVP-Jungbauern. Diese sollen nun die 800.000 Euro an CoV-Hilfen zurückzahlen, da sie vom Ministerium dem Tiroler Bauernbund, einer Teilorganisation der ÖVP Tirol, zugerechnet werden. Politische Parteien sind aber von der Förderung ausgeschlossen.

Als erste Auskunftsperson des Tages stand eine Abteilungsleiterin des aws Rede und Antwort – sie gab einen Überblick über den Mechanismus der Erteilung von Förderungen. Auf einleitende Fragen von Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl ging sie auf Prüfschritte ein, manche Anträge müssten länger geprüft werden, manche würden rascher erledigt.

Inhaltliches ist Sache des Ministeriums

Die zweite Auskunftsperson, ebenfalls ein leitender aws-Mitarbeiter, der dem Geschäftsfeld Kredite und Kofinanzierungen vorsteht, ist für den Bereich des NPO-Fonds verantwortlich, wie er angab. Antragsteller kämen aus den völlig unterschiedlichen Bereichen, darum habe man den Fokus auf die Umsetzbarkeit gelegt. Die aws wickle lediglich die Auszahlungen ab, alles Inhaltliche (auch in puncto Förderwürdigkeit) liege beim Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport.

Auskunftsperson beim ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss am 19.10.2022
ORF.at/Peter Pfeiffer
Die zweite Auskunftsperson (l.) beim Eintreffen vor dem Ausschusslokal

„Alle Verfahren nach demselben Prinzip geprüft“

Zwischen Antragstellung und Auszahlung vergehe im Idealfall eine Woche, manchmal dauere es eben länger, aufgrund von Rückfragen. Sobald es um inhaltliche Auslegungen gehe, trete man an das Kulturminsterium heran, dem man unterstellt sei, schilderten beide Auskunftspersonen. Einflussnahmen von außen beim Förderverfahren habe es nicht gegeben: Alle Verfahren seien nach demselben Prinzip geprüft worden, gaben beide Auskunftspersonen an.

Reaktion auf NEOS-Anfrage

Von der ersten Auskunftsperson wollte die FPÖ wissen, wann sie davon erfahren habe, dass es Diskussionen über Förderungen gibt. Eine parlamentarische Anfrage von NEOS sei im März gekommen, diese sei der „Auslöser“ gewesen, im April und im Mai seien dann die Stellungnahmen von den Organisationen eingeholt worden. Im Prüfkonzept seien in der Konsequenz keine Änderungen vorgenommen worden. Ob Druck ausgeübt wurde, verneinte beide Auskunftspersonen.

Grünen-Fraktionschefin Nina Tomaselli fragte konkret zu den Rückforderungen. Auch was diese anbelangt, habe niemand Einfluss genommen bzw. Druck ausgeübt. Das Ministerium habe die parlamentarische Anfrage an die aws weitergeleitet. Weil es sich bei jenen später inkriminierten Antragstellern um Ortsgruppen gehandelt habe, wurde konkret nachgefragt, ob es sich um Vorfeldorganisationen der ÖVP gehandelt habe. Die Grünen fragten zum Verein „Ab 50“, dieser sei ein Teil des Wiener ÖVP-Seniorenbundes, worauf es auch hier eine Prüfung gebe, die derzeit noch laufe, sagte die Auskunftsperson.

Förderungen von 2.140 Begünstigten rückgefordert

Alle Organisationen, bei denen nachträgliche Prüfungen stattfinden, würden gleich behandelt, betonte die Auskunftsperson auf Fragen von ÖVP-Abgeordnetem Peter Weidinger. Bis dato wurden Rückforderungen an 2.140 Begünstigte in Höhe von 18,4 Mio. gestellt, was in etwa 2,5 Prozent des gesamten Volumens entspreche. Ob die Kinderfreunde – eine Vorfeldorganisation der SPÖ – bereits abgearbeitet seien? Es seien Statuten angefordert worden, sagte die Auskunftsperson auf ÖVP-Fragen.

Auch interessierte sich die ÖVP für die E-Mail-Korrespondenz mit dem Ministerium und wollte mehr zu den „Textbausteinen“ wissen, die das Ministerium der aws geschickt habe, um an die betroffenen Unternehmen herantreten zu können. Diese seien nicht abgeändert worden, lediglich die Adressaten würden freilich angepasst, sagte die Auskunftsperson. Die rechtliche Prüfung wurde nicht von der aws durchgeführt, sondern vom Ministerium, da die inhaltliche Auslegung der Richtlinie nicht im Aufgabenbereich der aws liege.

Frist für Tiroler Jungbauern bis Ende Oktober

Die SPÖ wiederum interessierte sich für laufende Rückzahlungsprozesse, die Organisationen im Zusammenhang mit der ÖVP betreffen. Etwa für die Rückzahlungsfrist der Tiroler Jungbauern, diese sei vor Kurzem abgelaufen, wie die Auskunftsperson angab. Hier gebe es eine Anfrage hinsichtlich der Aufschiebung der Frist bis Ende November – das Ministerium habe dann entschieden, dass die Frist bis Ende des laufenden Monats erstreckt werde, wie die zweite Auskunftsperson angab.

Auch Prüfung von Seniorenbund läuft noch

Grundsätzlich dauere die Frist nach dem Rückforderungsschreiben vier Wochen, dann werde zweimal gemahnt, ehe die Causa der Finanzprokuratur übertragen werde. Die Prüfung zum oberösterreichischen Seniorenbund laufe noch, sagte die Auskunftsperson auf Fragen von Katharina Kucharowits. Dass die Anträge der Jungbauern alle von derselben Person (die Steuerberatungskanzlei LBG) eingebracht wurden, sei ihm bekannt, gab die zweite Auskunftsperson an.