Der russische Präsident Wladimir Putin hat in vier kürzlich annektierten ukrainischen Gebieten sowie auf der Krim den Kriegszustand verhängt. Ein entsprechendes Dekret habe er bereits unterschrieben, sagte Putin heute bei einer im Staatsfernsehen übertragenen Ansprache im nationalen Sicherheitsrat. Mit dem Kriegsrecht gehen erweiterte Machtbefugnisse für die russischen Besatzungsverwaltungen in den Gebieten Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja einher.
Bewohnerinnen und Bewohner können nun zur Arbeit in der Rüstungsindustrie gezwungen oder an Reisen gehindert werden. Möglich sind dem Dekret zufolge jetzt auch offiziell die Einführung einer Militärzensur oder das Abhören privater Telefongespräche. Die Regierung wurde aufgefordert, einen Koordinierungsrat unter der Leitung von Ministerpräsident Michail Mischustin einzurichten, der die Zusammenarbeit der Regionen verbessern sollte, wie Putin weiter sagte.
Die Schritte zielten darauf ab, die Stabilität der Wirtschaft, Industrie und Produktion zu erhöhen. Damit soll der von der Regierung in Moskau als militärische Spezialoperation bezeichnete Krieg in der Ukraine unterstützt werden.
Kiew will Rückeroberung fortsetzen
Die Verhängung des Kriegsrechts begründete Putin damit, dass Kiew es ablehne, die Ergebnisse der im September abgehaltenen Abstimmungen über einen Beitritt zu Russland anzuerkennen. „Im Gegenteil, der Beschuss geht weiter. Unschuldige Menschen sterben“, sagte Putin. Seiner Darstellung zufolge sind Rückeroberungsversuche der Ukraine nun Angriffe auf russisches Staatsgebiet.
Ungeachtet dessen will Kiew die Rückeroberungsversuche zur Befreiung besetzter Gebiete fortsetzen. Der Schritt aus Moskau ändere nichts, teilte der Berater des ukrainischen Präsidentenbüros, Mychajlo Podoljak, heute auf Twitter mit. „Die Einführung des Kriegsrechts in den besetzten Gebieten durch die Russische Föderation sollte nur als Pseudolegitimierung der Plünderung des Eigentums der Ukrainer (…) betrachtet werden“, schrieb er. Die Ukraine werde die Befreiung der von Russland besetzten Territorien fortsetzen.